Die Kanzlerin im Kaukasus Alle Augen Richtung Westen
Kanzlerin Angela Merkel trifft bei ihrer dreitägigen Reise im Kaukasus in Georgien auf eine Staatsführung, die alles auf die Karte „Westen“ setzt.
Die georgischen Gastgeber haben für Kanzlerin Merkel nicht nur ihre und die deutsche Fahne herausgeholt. Auch die europäische Flagge steht bei der ersten Station von Merkels dreitägiger Kaukasus-Reise bereit. Immerhin gibt es schon ein Assoziierungsabkommen und Freihandel mit der EU. Die ehemalige Sowjetrepublik hat ein Ziel: den Westen. Wortreich und in vielen Varianten erklärt Ministerpräsident Mamuka Bachtadse nach seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin, dass sein Land Mitglied der EU und der Nato werden will – der Dolmetscher übersetzt: „euroatlantische Integration“.
Doch die Schatten der Vergangenheit liegen noch über der 3,7 Millionen Einwohner zählenden Kaukasus-Repbulik. Die zwölfstöckige Regierungszentrale, in der Merkel und Bachtadse zusammengekommen sind, stammt aus sozialistischen Zeiten. Der wuchtige Bau wurde in den 80er Jahren für das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei errichtet. Nun kämpft der Regierungschef von hier aus um Aufmerksamkeit und Partnerschaft durch den Westen. Er bedankt sich bei der Kanzlerin für „ihre Unterstützung im Zuge der georgischen Souveränität“. Wenn man unterstellt, dass Dank eine besonders scharfe Form der Bitte ist, dann heißt seine Botschaft: Ohne Hilfe des Westens wird Russland auch in Zukunft 20 Prozent unseres Landes besetzt halten.
Merkel verspricht nur, die Ungerechtigkeit nicht zu vergessen. 2008 hatten sich die Gebiete Abchasien und Südossetien mit Unterstützung Russlands von Georgien losgesagt. Abgesehen von Russland, Venezuela, Nicaragua, Syrien und Nauru hat die internationale Staatengegemeinschaft die Unabhängigkeit der Regionen nicht anerkannt. Das macht auch Merkel deutlich und bekennt sich zur territorrialen Integrität des Landes. Am Freitag wird sie an die Grenzen der umstrittenen Gebiete reisen, in denen nach Aussagen des Ministerpräsidenten die Russen das Waffenstillstandsabkommen nicht einhalten.
In Wahrheit geht es nicht um das Land, sondern um Macht. Das Muster, nach dem Russland die ehemaligen Sowjetrepubliken behandelt, ist offensichtlich: Machtpolitisch und auch beim Wohlstandsniveau mag sich der russische Präsident Putin von den alten Gefolgsländern nicht übertrumpfen lassen. Das erklärt in Teilen auch die vielen anderen ungelösten Konflikte und Gebietsstreitigkeiten in der Region. Sie versperren den Zugang der ehemaligen Sowjetrepubliken zur Nato. Putin wird dafür sorgen, dass es so bleibt.
Das weiß auch Bachtadse, seine Rhetorik aber versprüht Zweckoptimismus für eine Integration in die westlichen Bündnisse. Die Annäherung an die EU stellt bislang aus russischer Sicht keine ernsthafte Bedrohung dar, weil die Länder der östlichen Partnerschaft längst nicht die Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllen. Auch Georgien nicht, das sich gern als Musterschüler im Kaukasus präsentiert.
Die Türen zum Westen aber stehen für Georgien grundsätzlich offen. Das Land nutzt die Zeit auch, seine Verwaltung, sein Rechtssystem und die Bedingungen für ausländische Investoren auf europäische Standards zu bringen – mit Erfolg.
