Persönlich Andreas Mölzer . . . vergleicht EU mit Nazi-Diktatur
Immer wenn sich Politiker der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter ihresgleichen sicher wähnen, geben sie sich äußerst offenherzig. So meinte Andreas Mölzer, der sich als führender Intellektueller des rechten Lagers in Österreich versteht, im kleinen Kreis: Die Europäische Union sei eine Diktatur, im Vergleich dazu sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen. Unter dem Nazi-Regime habe es "sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote" gegeben. Dumm nur, dass sich ein deutscher Journalist unter den Zuhörern befand und den gedanklichen Amoklauf des FPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai aufzeichnete. Mölzer, der zunächst diese Entgleisungen in Abrede stellte, musste diese einen Tag später zugeben. "Die Wortwahl war verfehlt und auch nicht so beabsichtigt. Ich habe nur beklagt, dass diese Europäische Union mit dieser Überregulierung die Menschen unfrei macht."
Kritiker und politische Gegner nehmen ihm das Reuebekenntnis nicht ab – der 61-jährige Jurist und Publizist war jahrelang Chefredakteur rechtsradikaler und deutschnationaler Zeitschriften. Politische Gegner von rechts und links forderten Mölzer auf, die Kandidatur für die Europawahl niederzulegen. "Das schadet Österreich, das isoliert Österreich in Europa", meinte Othmar Karas, der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei (ÖVP). Mölzer ist seit 2009 Abgeordneter des Europaparlaments.
Er selbst wollte einen Rücktritt nicht ausschließen: "Das entscheiden andere Gremien." Seine Äußerungen sind nicht nur eindeutige Signale an den rechten Rand, sondern dienen vor allem der Mobilisierung der EU-Gegner für die Europawahl. Deren Potenzial ist in Österreich besonders groß, wie eine neue Umfrage belegt. Demnach glauben fast 20 Jahre nach dem Beitritt 41 Prozent der Befragten, die EU habe "eher Nachteile" gebracht.
