Neue US-Hilfen für Ukraine Europas Verantwortung für die Ukraine bleibt

Meinung | Berlin · Die nun freigegebene US-Militärhilfe für die Ukraine ist ein enorm wichtiges Signal - für die ukrainischen Soldaten und für die gesamte Bevölkerung. Die europäischen Partner nimmt diese Entscheidung dennoch nicht aus der Pflicht. Vor allem dann nicht, wenn man es ernst meint, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidigt.

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Selenskys Besuch in Berlin Mitte Februar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Selenskys Besuch in Berlin Mitte Februar

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Das tiefe Aufatmen in der Ukraine und bei den europäischen Partnern war regelrecht zu hören. Am Wochenende machte das US-Repräsentantenhaus endlich den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine frei. Von einer Entscheidung, „die uns das Leben rettet“, sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und von einem „Tag der Zuversicht“ die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Tatsächlich kann die Bedeutung der US-Militärhilfe kaum überschätzt werden, nicht nur wegen ihrer beachtlichen Höhe von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro). Sie ist auch ein Signal des westlichen Beistands in einer Zeit, in der die Ukraine ins Hintertreffen zu geraten droht. Ein Grund, sich in Europa und in Deutschland zurückzulehnen, sind die zugesagten US-Hilfen daher keineswegs.

Seit Wochen bittet, ja sogar fleht Selenskyj den Westen an, seinem Land bei der überlebenswichtigen Luftabwehr stärker unter die Arme zu greifen. Die russische Armee geht im Osten des Landes mit ungeminderter Brutalität vor, sie beschießt Wohngebäude und Schulen, und hat die ukrainische Energieinfrastruktur empfindlich getroffen. Ohne mehr Unterstützung kann sich die Ukraine nicht gegen die russischen Angriffe wehren – das hat der ukrainische Präsident in dieser Woche vor den versammelten Nato-Verteidigungsministern klar gemacht. Dabei wird von europäischer Seite, auch vonseiten der Bundesregierung, doch immer wieder betont: Die Ukraine verteidige nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern die Freiheit Europas. Wenn man diesen Satz ernst nimmt, dann ist es beschämend, dass Selenskyj derart als Bittsteller auftreten muss – beschämend nicht für den ukrainischen Präsidenten und sein Volk, sondern für Europa und den gesamten Westen.

Wichtig ist die Freigabe der US-Hilfen nicht nur, weil Selenskyjs Flehen endlich Erfolg hat. Es ist auch ein Signal des Rückhalts an die ukrainischen Soldaten an der Front und an die gesamte Bevölkerung. Für das späte Frühjahr und den Sommer wird mit weiteren russischen Offensiven gerechnet, und das Drohszenario, Russland zu unterliegen, dämpft zunehmend den Kampfeswillen und die Moral der Menschen. Gerade junge Ukrainer fragen sich, warum sie in diesen Krieg ziehen sollten, wenn es doch an allen Enden an Ausrüstung und damit an der realistischen Perspektive fehlt, den Russen Paroli bieten zu können. Dabei ist die Ukraine nicht nur auf Munition und Luftverteidigung angewiesen, sondern auch auf Personal an der Front. So bitter es ist.

Damit ist man wieder bei der Verantwortung Europas, insbesondere Deutschlands als zweitwichtigstem Unterstützer der Ukraine. Auch nach der Zusage der neuen US-Gelder besteht weiter die Notwendigkeit, sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen – und konkret auf weitere Waffenlieferungen, Hilfen für die zerstörte Energieinfrastruktur und wirtschaftliche Unterstützung hinzuarbeiten. Viele in Deutschland und anderen europäischen Ländern haben noch nicht verstanden, was dieser Krieg in letzter Konsequenz bedeuten kann. Europa hat die Verantwortung, die Not der Ukraine ernst zu nehmen – und danach zu handeln.

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