Nun dürfen sie also vorerst im Stadtbild von Zwickau bleiben, die Plakate einer rechtsradikalen Partei mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“. Das Verwaltungsgericht in Chemnitz hat nach einem Eilantrag so entschieden mit der Begründung, es sei offen, ob die strengen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit vorlägen. Das Gericht hat eine Interessensabwägung vorgenommen und dabei befunden, dass der Spruch nicht zwingend als Gewaltaufruf verstanden werden müsse. Und wenn ein Satz auf einem Wahlplakat in mindestens einer Deutung harmlos ist, darf das Plakat nach geltender Rechtsprechung nicht verboten werden. So haben Gerichte auch in anderen Fällen schon entschieden.