Forderung nach Bürgergeld-Stopp und Ausweisung Ukrainer zurückschicken? Unions-Forderung im Check

Düsseldorf · Unionspolitiker fordern, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu gewähren und sie bei fehlender Arbeitsaufnahme zurückzuschicken. Städte und Arbeitsmarkt-Experten halten nichts davon.

Eine Jobmesse für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Eine Jobmesse für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Mit einem Doppelschlag geht die Union gegen Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Zuvor hatten sich andere Unions-Politiker dafür stark gemacht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerber-Gesetz. Die wichtigsten Fragen.