Verfassungsschutzbericht 2023 Den Teufelskreis durchbrechen

Meinung | Berlin · Die Entwicklungen im Verfassungsschutzbericht für 2023 sind besorgniserregend. Innenministerin Faeser hat recht, wenn sie dazu aufruft, die Demokratie „aktiv“ zu verteidigen. Doch auch sie selbst muss aktiv werden.

 Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellten am Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.

Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellten am Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Gefahr islamistischer Anschläge und Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Jüdinnen und Juden in Deutschland sind seit dem Terroranschlag der Hamas gegen Israel massiv bedroht und werden viel zu häufig Opfer von Gewalt. Russland, China und der Iran versuchen immer aggressiver, hierzulande Einfluss zu nehmen und zu spionieren. Rechtsextremisten gewinnen an Zulauf, wollen in das bürgerliche Lager vordringen und werden gewaltbereiter. Aber auch Linksextremisten greifen häufiger zu Gewalt, begehen Sabotageakte wie etwa gegen das Tesla-Werk in Brandenburg. Das ist die besorgniserregende Zusammenschau des am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzberichts für das vergangenen Jahr.

Dass diese Entwicklung Ängste auslöst, ist eine zutiefst menschliche Reaktion, schließlich betrifft sie die Sicherheit und damit auch die Freiheit in diesem Land. Wer sich nicht mehr sicher fühlt, igelt sich ein, zieht sich zurück, kann empfänglicher werden für allzu einfache Antworten auf komplexe Fragen, geht womöglich Populisten oder Extremisten auf den Leim.

All diese Tendenzen können das Zusammenleben in einer offenen, vielfältigen Gesellschaft zusätzlich gefährden. Die Bedrohungslage darf nicht zu einem Teufelskreis werden, der weiterer Radikalisierung und dem Erstarken der Extremen Vorschub leistet. Insofern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) recht, wenn sie sagt, die Demokratie müsse „aktiv“ verteidigt werden. Das ist eine Aufgabe, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. So gesehen macht es Mut, dass nach Bekanntwerden von üblen Deportationsfantasien, die beim Potsdamer Treffen von Rechtsextremen diskutiert wurden, Hundertausende Menschen auf die Straße gingen, um für den Schutz der Demokratie zu demonstrieren. Diese Kräfte gibt es eben auch in unserer Gesellschaft, und sie sind stark. So gesehen ist es auch ein gutes Zeichen, dass die Fußball-EM in Deutschland in vollen Stadien ausgetragen wird. Das zeigt, dass Großereignisse und internationale Begegnungen in einer freien Gesellschaft ihren Platz haben.

Doch natürlich ist die Sicherheit in erster Linie eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, nicht der Zivilgesellschaft. Und hier gibt es Luft nach oben. Schon vor Monaten kündigte die Innenministerin an, Finanzströme von Extremisten künftig besser aufzudecken und austrocknen zu wollen – bisher ohne Ergebnis. Hier müssen endlich konkrete Schritte folgen. Auch beim Waffenrecht ist eine Verschärfung überfällig, um potenziell gefährlichen Personen Waffen entziehen zu können. Im Umgang mit autoritären Regimen, deren Einflussversuchen und Cybergefahren gibt es noch zu viel Naivität. Anders lässt sich nicht erklären, dass eine Sicherheitslücke in der Firewall den jüngsten Cyberangriff auf die CDU möglich machte. Wenn man es ernst meint mit der Verteidigung der Demokratie, dann muss hier nachgebessert werden – beim Bewusstsein für Gefahren, aber auch bei den Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.