Streit um teure Bundesbauten Geht das nicht alles auch etwas billiger?

Analyse | Berlin · Der Erweiterungsbau des Kanzleramts ist teurer als das ursprüngliche Gebäude. Auch sonst wird für den Bund an allen Ecken und Enden gebaut. Ist das wirklich alles nötig?

Erweiterung  Bundeskanzleramt: Skizzen und Pläne der Archtitekten
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So sollen die Erweiterungen am Bundeskanzleramt aussehen

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Foto: Schultes Frank Architekten

Über den Neubau des Kanzleramts in Berlin waren nicht alle glücklich. Er galt als protzig, herrschaftsbetont und überdimensioniert. Die Berliner verspotteten ihn als „Waschmaschine“. Trotzdem hat ihn der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) immer glühend verteidigt. Er sonnte sich eben doch ein bisschen in der gewachsenen Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland. Immerhin war das Werk der beiden Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in nur vier Jahren Bauzeit bezugsfertig. Und auch die Kosten in Höhe von damals 513 Millionen Mark sprengten nicht wirklich den Rahmen von den damals veranschlagten knapp 400 Millionen. Kohls Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) lästerte zwar über den Bau, zog aber 2001 dort selbst gerne ein. Und auch die bescheidene Angela Merkel (CDU), die Vorgängerin von Kanzler Olaf Scholz, fühlte sich im „Protzbau“ sichtlich wohl.

Doch wie es so oft kommt, weisen auch „Bauten für die Ewigkeit“ schnell Mängel auf. Und die gewachsenen Aufgaben für das Kanzleramt wie Finanzkrise, Pandemie, Ukraine-Krieg, Cyberkriminalität, Digitalisierung verlangen nach allgemeiner Auffassung mehr Büroraum. Hausherr Olaf Scholz ist jedenfalls fest entschlossen, den seit vier Jahren geplanten Erweiterungsbau am Spreebogen durchzuziehen. Nach bisheriger Planung soll er nun 777 Millionen Euro kosten, also mehr als der Bestandsbau. Und die Kosten liegen schon jetzt über der ursprünglich angesetzten Summe von 485 Millionen Euro. Zugegeben, da kamen seit 2019 deutliche Baupreissteigerungen hinzu. Und 140 Millionen Euro sind als Sicherheitspuffer inzwischen eingeplant. Andererseits wird intern schon davon geredet, dass der Bau von 400 neuen Büroräumen auf der anderen Spreeseite am Ende auch gut eine Milliarde Euro kosten könnte.

Klar, dass in einer Haushaltskrise solche Planungen wieder auf dem Prüfstand stehen. Scholz hat schon frühzeitig abgewunken. „Wir haben Entscheidungen getroffen schon in der letzten Legislaturperiode und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man ja sehen kann, wenn man sich umguckt“, sagte der Kanzler schon im März, als erste Kritik an dem neuen repräsentativen Bau aufkamen. Seither hüllt er sich in Schweigen, aber auf das Vorhaben verzichten will er keinesfalls. Als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Planungen infrage stellte, soll er getobt haben. Immerhin hat der Chef-Liberale auf seinen Erweiterungsbau in Höhe von 600 bis 800 Millionen Euro verzichtet.

Jetzt haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in einem ähnlich repräsentativen Gebäude in München residiert, und der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, das Prestigeobjekt scharf kritisiert. Es sei unnötig, ließ der Christsoziale verlauten. „Ein Stopp der Kanzleramts-Pläne sollte Grundlage für eine Generalrevision sein“, meint Holznagel, der die Interessen der Steuerzahler für einen effizienten Einsatz der Staatsgelder vertritt. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits kritische Nachfragen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und mögliche Kostenexplosionen des Projekts.

Zudem ist der Erweiterungsbau des Kanzleramts, der den Sitz der Bundeskanzlers wohl zur teuersten Regierungszentrale der Welt macht, nicht das einzige Großbauprojekt in der Hauptstadt. Ebenso umstritten ist das neue Bundespräsidialamt, das nur für die Dauer von fünf Jahren als Unterkunft für das Staatsoberhaupt und seine Mitarbeiter dienen soll. Es kostet über 200 Millionen Euro und soll in gleicher Weise arbeiten wie der jetzige Sitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue. Damit hat es der Bau in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gebracht. Der eigentliche Sitz der ersten Person im Staat soll in der Zeit von 2026 bis 2031 komplett renoviert werden. Er gilt als völlig marode.

Teuer sind auch die neuen Bauten für den Bundestag. Im Haushaltsentwurf 2024 sind allein für die drei Vorhaben Neubau Elisabeth Selbert Haus, Besucherzentrum und Kältezentrale 328 Millionen Euro angesetzt – allerdings für mehrere Jahre. Auch das Umweltministerium (240 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (128 Millionen Euro) und das Innenministerium (112 Millionen Euro) planen aufwendige Neu- und Ergänzungsbauten. Steuerzahler-Präsident Holznagel fordert deshalb: „Eine Generalrevision müsste für alle Prestigebauten der Politik gelten! Das betrifft auch die kostspieligen Um- und Erweiterungsbaupläne für den XXL-Bundestag.“

Natürlich ist eine gute Bundesverwaltung nicht zum Nulltarif zu haben. Auch Repräsentationsaufgaben, ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis und die vielen aktuellen Krisen stellen hohe Anforderungen an Bauten und Technik des Kanzleramts, des Präsidentensitzes und die Bundesministerien. Doch gleichzeitig haben neue Arbeitsmodelle auch im Bund Einzug gehalten. Nach Recherchen des Portals Checkpoint arbeiten die Beamten und Angestellten des Bundes zwischen 40 und 70 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitszeit im Homeoffice. Sind da noch solche Prestigebauten notwendig? Besucher berichten oft von menschenleeren Fluren in den Top-Behörden des Bundes. Das mag angemessen sein, aber muss die Bundesregierung dann so viel Büroraum vorhalten? Allein das Kanzleramt braucht für noch 360 Personen gut 400 neue Büros, mit Erholungsecken, Kita und Besprechungsräumen. Da haben es Kritiker leicht, wenn sie danach fragen, ob es nicht eine Nummer kleiner gehe.

 Blick vom Bundestag auf das benachbarte Bundeskanzleramt. Es soll einen teuren Erweiterungsbau erhalten, der inzwischen umstritten ist.

Blick vom Bundestag auf das benachbarte Bundeskanzleramt. Es soll einen teuren Erweiterungsbau erhalten, der inzwischen umstritten ist.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Ein vorläufiger Baustopp mit einer Bestandsaufnahme, was wirklich notwendig ist und was nicht, ist deshalb nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der Hochgeschwindigkeitsausbau der Bundesbauten kann jedenfalls in diesem Tempo angesichts der Haushaltsnöte nicht weitergehen. So wichtig das Zuhause der Bundesregierung ist, von den Sparmaßnahmen werden sie wohl kaum ausgenommen werden können.

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