Sechs irre Thesen zu Migration, Corona, Ukraine-Krieg Die neue Koalition der Unzufriedenen – was sie vereint, was sie trennt
Analyse · Zwischen ganz links und ganz rechts ist eine Bewegung entstanden, die der Demokratie in Deutschland gefährlich werden könnte. Sie vereint eine Vorliebe für radikale Lösungen und die Ablehnung von Kompromiss und Ausgleich. Jeder fünfte würde eine entsprechende Partei wählen.
Eine merkwürdige Verbindung ist das schon. Zwischen weit rechts und dezidiert links stehenden Gruppen bildet sich seit einigen Jahren eine Koalition, die vieles gemein hat: Unzufriedenheit mit dem „System“, Ablehnung des demokratischen Prinzips der Konsenssuche und des Kompromisses, Empörung gegen staatliche Regeln, auch wenn sie gut begründet und mehrheitlich beschlossen wurden, und eine Vorliebe für mythische Erzählungen und Welterklärungen, selbst wenn sie mit der Realität nichts zu tun haben. Die Identität des eigenen Volkes zählt dazu, die vermeintliche Unversehrtheit des Körpers gegen Impfkampagnen, die romantische Hinwendung zu Russland als Kraft aus dem Osten sowie die Übernahme weltweiter und insbesondere in den USA entstandener Verschwörungstheorien. Der jüngste Beleg: Die Großdemonstration von Menschen, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, egal ob das den Untergang des angegriffenen Landes bedeutet. An der Spitze stehen mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zwei ausgewiesene Ikonen der Linken. Unter den Demonstranten befanden sich aber auch viele Sympathisanten der AfD sowie vereinzelt Rechtsradikale. Eine klare Abgrenzung zu diesen Gruppen gab es nicht.
Es sind vor allem drei Themen, zu denen diese Akteure und ihre Anhänger immer wieder zusammenfinden und nach Umfragen sogar eine Bewegung gründen könnten. Nach der Massenflucht von 2015 ist es zum einen die Angst vor Überfremdung und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch ausländische Kräfte, seit der Corona-Pandemie 2020 zum anderen das große Unbehagen an den weitgehenden staatlichen Maßnahmen zu Eindämmung des gefährlichen Virus und schließlich der russische Angriff 2022 auf die Ukraine, den viele auch als durch den Westen provoziert ansehen. Gerade die Linkspolitikerin Wagenknecht hat in allen drei Themen eine Position gegen die demokratischen Parteien in der Mitte gefunden, die ihr in der eigenen Partei Kritik und zugleich Beifall von AfD-Anhängern eingebracht haben. Passend dazu ist eine neue Umfrage des Demoskopie-Instituts Kantar, die einer Partei der Unzufriedenen unter der Linkspolitikerin Wagenknecht rund 19 Prozent der Wählerstimmen zutraut. Die meisten kommen von der AfD (dort können sich 60 Prozent vorstellen, eine solche Partei zu wählen) und von der Linken (hier sind es 50 Prozent). Diese neue unstrukturierte Gruppe agiert noch im Ungefähren. Aber die Vorstellungen und Thesen, die sie aktivieren könnten, sind bereits formuliert und können erschrecken. Unsere Redaktion hat sechs von ihnen aufgeschrieben, die als Überschriften dieser Bewegung dienen könnten.
- Eine globale Elite nutzt die Massenimmigration, um die einheimische Bevölkerung in Europa auszutauschen Diese These gilt als die „derzeit wirkmächtigste Verschwörungstheorie“, wie der deutsche Kultur- und Verschwörungsexperte Michael Butter von der Universität Tübingen meint. In moderner Form stammt sie von dem französischen Rechtsintellektuellen Renaud Camus, der 2011 das Buch „Le Grand Remplacement“ schrieb, das 2016 auf Deutsch („Revolte gegen den großen Austausch“) im rechtsradikalen Antaios-Verlag erschien. Camus beschrieb darin einen „geheimen Plan“ der politischen und wirtschaftlichen Elite, die „europäischen Stammvölker“ gegen muslimische und nicht-weiße Migrantinnen und Migranten auszutauschen. Es soll damit eine Bevölkerung geschaffen werden, die sich leichter regieren lässt und die die wirtschaftlichen Interessen dieser Elite zulasten der Einheimischen besser bedient. Der französische Vordenker der Neuen Rechten spricht von einer „technokratischen Elite“, die Migration als Waffe einsetzt. Die Idee ist keinesfalls neu. Schon kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs formulierte der französische Rassismus-Theoretiker René Binet diesen Gedanken eines Bevölkerungsaustauschs, dessen Drahtzieher angeblich „jüdische Finanzspekulanten“ seien. In der modernen Form wird die antisemitische Stereotype durch „Multikulturalisten“ ersetzt. Diese Verschwörungstheorie, für die alle Belege fehlen und an die antisemitische Hetzschrift „Die Weisen von Zion“ erinnert, hält sich deshalb so hartnäckig, weil das Ergebnis für viele in bestimmten Vierteln der europäischen Großstädte mit hohem Migrationsanteil angeblich zu besichtigen ist. Dass in der Geschichte schon immer Gegenden mit hohem Wohlstand oder Sicherheit andere Menschen aus unsichereren und ärmeren Gegenden angezogen haben, wird komplett ausgeblendet. Viele der Propagandisten dieser Idee gehörten früher linken Bewegungen an. In Deutschland findet der „große Austausch“ viele Anhänger bei der rechtspopulistischen AfD. Dabei übernehmen die Rechten Ansätze der Linken wie die Bedrohung einer „Minderheit“, in diesem Fall eben der Weißen, und formulieren den Widerstand gegen die herrschende Klasse, die diesen Austausch herbeiführen will, um eine selbstbewusste Bevölkerung zu unterdrücken. Eine perfide Umkehrung politischer Begrifflichkeiten, die letztlich auch Anschläge billigt, wie etwa den Mord an dem in Flüchtlingsfragen engagierten CDU-Politiker Walter Lübcke oder die Morde von Hanau und Utoya ebenso wie das Attentat auf die jüdische Synagoge in Halle.
- Die Globalisierung macht die deutsche Identität zunichte. Die verquere Annahme, die Identität der Deutschen sei in Gefahr, eint neue Rechte aller Art. Von konservativen AfD-Anhängern bis hin zu Mitgliedern der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ (IB): Verfechter dieser These gehen von einer geschlossenen, ethnischen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem durch eine „Islamisierung“ gefährdet sei. Zuwanderung als Bedrohungsszenario – ein völlig undifferenziertes Bild, das spätestens seit Thilo Sarrazins 2010 veröffentlichtem Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Mainstream angekommen ist. Und das seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 immer wieder von Gruppen wie der AfD oder Pegida von Dresden bis Düsseldorf auf die Straße getragen wird. Dass es die Zuwanderung ebenso wenig gibt wie die eine Identität, und dass Globalisierung ein hochkomplexes Thema ist, lässt die These außer Acht. Für die Schlussfolgerung, Globalisierung führe zu einem „Mulitkulti-Staat“ müssten zunächst einmal definiert werden: Woraus speist sich Kultur überhaupt? Wann gehört ein Mensch einer Kultur an? Und was ist die deutsche Kultur? Der Begriff an sich ist im Prinzip nicht negativ besetzt, genauso wie der Begriff „Identität“. In der Verwendung der Neuen Rechten aber ist er nichts anderes als eine als harmlos-intellektuell getarnte Ausgrenzung, letztlich nichts anderes als eine Abwandlung der Parole „Ausländer raus“. Das Tückische dieser These: „Verschwörungsgläubige wollen auch dann weiterhin an ihrer Version der Realität festhalten, wenn alle Fakten dagegensprechen“, schreiben Katharina Nocun und Pia Lamberty in ihrem 2020 erschienenen Sachbuch „Fake Facts“. Ihren Glauben an eine krude Realitätserklärung begriffen Verschwörungsanhänger nicht selten als Kernaspekt ihrer Identität. Ihre Ideologien, so absurd sie auch auf Außenstehende wirken mögen, böten für ihre Anhänger ein allumfassendes Erklärungsmuster, das Orientierung und Halt verspreche. Insofern ist schon der Glaube an den Mythos selbst: identitätsstiftend.
- Die Corona-Diktatur zerstört die Meinungsfreiheit. Der Mundschutz als Maulkorb, Staat und Medien als „Meinungsfaschisten“ – schon das Vokabular der Impfgegner und Corona-Leugner ist entlarvend. Mit aller Macht versuchten Wortführer wie Vegan-Koch Attila Hildmann und "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg, die Regierung als „Diktatur“ zu diffamieren, die die Medien nicht nur vereinnahme, sondern angeblich sogar dafür bezahle, dass sie „System-Meinungen“ verbreiteten. Das Gegenteil war der Fall: Kritik an Regierungsentscheidungen während der Pandemie waren immer Teil der Berichterstattung sämtlicher Medien. Das war insbesondere in TV-Talkshows und -Interviews nur allzu oft live mitzuansehen. Dennoch: Vor allem via Telegramm, der App mit beinahe unbegrenzten Gruppenchat-Möglichkeiten, riefen sie ab Frühjahr 2020 immer wieder zu Protesten auf – von „Mahnwachen für das Grundgesetz“ bis hin zur „Freiheitsdemo für das deutsche Volk“, trotz beziehungsweise wegen der Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen. Ungeachtet der Tatsache, dass ihre These schon allein deshalb unsinnig ist, weil Demonstrationen selbst in Hochphasen des Lockdowns stattfinden durften, unter entsprechenden Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsregelungen. Tausende zogen unter der „Querdenker“-Flagge durch deutsche Großstädte, mit Plakaten, Parolen und Rednerbühnen, die immer wieder so genehmigt wurden. So hoch wird das Recht zur freien Äußerung der eigenen Meinung in der Bundesrepublik gehängt. Auch eine Zensur im Internet findet nicht statt, jedenfalls solange strafrechtlich nichts einzuwenden ist. Reden, Schriften und Videos von Ballweg und auch Hildmann sind nach wie vor online zu finden. Eine freie Meinung kann sich so jeder bilden – egal wie unsinnig diese ist.
- Microsoftgründer Bill Gates will eine weltweite Corona-Impfpflicht, um die Menschheit mit injizierten Mikrochips zu steuern. Bill Gates umgibt in Kreisen von Verschwörungstheoretikern eine merkwürdige Aura. Der Software-Pionier ist mit einem Vermögen zwischen 100 und 120 Milliarden Euro einer der reichsten Menschen der Welt. Dass er sein gesamtes Geld (außer den Lebenshaltungskosten für seine Familie) in die gemeinsame Stiftung mit seiner Ex-Ehefrau Melinda geben will, macht viele misstrauisch. Derzeit verfügt die Bill und Melinda-Gates-Stiftung schätzungsweise über Mittel von knapp 50 Milliarden Euro. Künftig soll ihr Jahresetat neun Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) betragen. Da Gates auf den klassischen medizinischen Fortschritt und die Weiterentwicklung von Technologie setzt, begibt er sich in Widerspruch zu eher rechtsorientierten Kreisen und Naturmedizinern, die das ablehnen. Gleichzeitig spricht sich das Paar für mehr Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und die Kontrolle des Klimawandels aus, was ebenfalls reaktionäre bis hin zu rechtsextreme Kräfte weltweit auf den Plan ruft. Vor allem die obskure QAnon-Bewegung hat deshalb die Behauptung lanciert, der Multimilliardär würde sich für eine weltweite Impfpflicht einsetzen. Weil er zugleich Impfhersteller wie Pfizer, Sanofi oder Merck unterstützt und auch Gelder an die Weltgesundheitsorganisation WHO spendet, nutze er diese Verbindungen, um mit der Impfung den Menschen Mikrochips zu implantieren. Damit wäre es ihm möglich, die Menschheit zu steuern, sie aber auch zu dezimieren. In Deutschland hat vor allem der Verschwörungstheoretiker und Journalist Ken Jensen diese Humbug-Thesen verbreitet und ein millionenfaches Echo gefunden. Auch diese Geschichten sind ohne Belege und belastbare Quellen in die Welt gesetzt worden. Fachleute halten es für unmöglich, während einer Impfung einen Mikrochip unbemerkt zu implantieren. Ein solcher Chip könnte auch von sich aus keine Informationen senden oder von einer anonymen Quelle her gefüttert werden. Die Mischung aus schwerreichem Erfinder, Impfpflicht und globaler Pandemie reichte aber aus, um mit irren Thesen ein großes Publikum zu gewinnen. Belege und Beweise sind da zweitrangig.
- Verbrechen geschehen im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten. Krieg ist immer furchtbar und mit schlimmen Opfern verbunden. Oft ist es auch nicht klar, wer mit welcher Zielrichtung einen Krieg führt oder beginnt, die Ursachen sind häufig vielschichtig, unterschiedliche Interessen spielen eine Rolle. Eine Friedensbewegung, die auf dieser Grundlage auftritt, kann große Zustimmung erhalten, wenn sie sich für ein Ende aller Kämpfe und die Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen einsetzt. Der Ukraine-Krieg ist anders gelagert. Hier hat nach Einschätzung der meisten Länder dieser Erde eine atomare Großmacht seinen kleineren Nachbarn überfallen, um sich dessen Territorium anzueignen und die Staatlichkeit und Kultur des attackierten Landes zu vernichten. Wenn die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in diesem Zusammenhang von Verbrechen spricht, die auf beiden Seiten geschehen würden, leugnet sie nicht nur alle Fakten, die in diesem Krieg als einigermaßen gesichert gelten. Sie setzt eine Deutung in die Welt, wonach trotz eines klaren Aggressors und eines überfallenen Landes beide Seiten Schuld an diesem Krieg hätten. Wagenknecht belegt ihre Behauptung, Kriegsverbrechen gäbe es auf beiden Seiten, die sie in der TV-Talkshow „Hart aber fair“ aufgestellt hat, mit keinerlei Beispielen. Als ihr der ARD-Moderator Louis Klamroth die Erkenntnisse der neutralen UN-Beobachter vorlegt, wonach systematische Massenvergewaltigungen ausschließlich durch russische Truppen in den besetzten Gebieten der Ukraine erfolgten, von Seiten ukrainischer Soldaten aber nicht, konnte sie nicht antworten. Es gibt eindeutige Hinweise von Morden an der ukrainischen Zivilbevölkerung etwa im Ort Butscha unweit von Kiew durch russische Armeeangehörige, untersuchte Fälle von Folterungen durch Moskaus Geheimdienste oder spezielle Truppenteile wie der Wagner-Söldner-Gruppe. Umgekehrt sind systematische, vom Staat angeordnete Kriegsverbrechen der Ukraine nicht dokumentiert. Dieses Ungleichgewicht macht die neue angebliche Friedensbewegung um Wagenknecht und die feministische Publizistin Alice Schwarzer unglaubwürdig. Auch die Vorkämpferin für mehr Frauenrechte und Gleichberechtigung erwähnte die Massenvergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine bei ihrem Friedensdemo-Auftritt in Berlin mit keinem Wort. Da wirken Aufrufe zu einem Stopp der Waffenlieferungen wie Einladungen an die russische Seite, ihre Verbrechen fortzusetzen.
- Russland wurde durch die Nato eingeschnürt und musste sich wehren. Die These der westlichen Schuld am Ukraine-Krieg ist bis tief in demokratische Parteien wie die Linke oder auch die SPD verbreitet. Die AfD sieht den Westen und die Nato sogar als die Hauptschuldigen am Konflikt. Seinen Ausgangspunkt hat diese These im angeblichen Versprechen des Westens an Moskau, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Verschwinden der Blockkonfrontation keine ehemaligen Satelliten der Sowjetunion in die Nato aufzunehmen. Dieses Versprechen ist aber nie gemacht worden. Es wurde auch nie dokumentiert, nur behauptet. Umgekehrt gab es sogar Überlegungen, die Sowjetunion und nach ihrem Zusammenbruch das neue Russland in das westliche Verteidigungsbündnis zu integrieren. Der Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, erwog das bereits 1990. Auch der jetzige Machthaber Wladimir Putin wollte das bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 nicht von vorneherein ausschließen. Als sich Moskau nach einigen Jahren der Kooperation mehr und mehr vom Westen abwandte und in Teilen seiner Republiken mögliche Unabhängigkeitsbewegungen wie etwa in Tschetschenien brutal unterwarf, votierten immer mehr Länder Osteuropas für das westliche Bündnis – aber aus eigenen Erwägungen, nicht weil sie von der Nato und ihrer Führungsmacht USA gedrängt wurden. Neben dem starken und unberechenbaren Nachbarn Russland wurde auch der damals grassierende islamistische Terror als Motiv genannt. Der Westen gab Russland in diesem Prozess stets Sicherheitsgarantien, kooperierte mit Moskau etwa im Nato-Russland-Rat oder in der neu geschaffenen OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Nachfolgeorganisation der Sicherheitsarchitektur KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die in den 70er Jahren als gemeinsame Plattform zwischen Ost und West geschaffen wurde. Gleichzeitig haben sowohl die USA wie auch Russland mit dem neuen Start-Abkommen massiv abgerüstet und gegen den islamistischen Terror zusammengearbeitet. Von einer Einschnürung durch die Nato konnte keine Rede sein. Selbst als die Spannungen zwischen Russland und der Nato seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, auf der sich Putin über den Westen bitter beschwerte, deutlich zunahmen, hatten insbesondere die europäischen Länder Deutschland und Frankreich von einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens auf dem Gipfel in Bukarest 2008 Abstand genommen. Die enge energiepolitische Zusammenarbeit bis zum Februar 2022 widerspricht ebenso einem angeblich aggressiven Kurs des Westens gegenüber Russland. Man macht sich von einem Land, das man niederringen will, nicht energiepolitisch abhängig. Trotzdem ist das die Erzählung etwa von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der auch den Vereinigten Staaten und der Nato eine Teilschuld am Kriegsausbruch gibt.
