Kommunalwahlen in Thüringen Die AfD verliert das Vertrauen ihrer Basis

Meinung | Berlin · Auch wenn in den Kommunen eher Personen als Parteien gewählt werden: Der Skandal um Europakandidat Maximilian Krah wirkt sich augenscheinlich auch auf die Chancen der AfD in Thüringen aus.

Schilder am Eingang zum Wahllokal im thüringischen Gera.

Schilder am Eingang zum Wahllokal im thüringischen Gera.

Foto: dpa/Heiko Rebsch

Am Tag nach den Kommunalwahlen in Thüringen ist klar: Der von vielen befürchtete Durchmarsch der AfD im Land von Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke ist ausgeblieben. Die Partei hat zunächst keinen Sieg bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen davongetragen. Das lässt den Schluss zu: Selbst in Thüringen, wo die AfD in diesem Jahr sogar darauf hofft, den Ministerpräsidenten stellen zu können, ist der Höhenflug vorbei.

Denn die AfD hat ein hausgemachtes Problem: ihren Europakandidaten Maximilian Krah. Trotz Korruptions- und Spionageaffären sowie umstrittener Äußerungen zur SS, die zum Bruch mit anderen europäischen Rechtsparteien geführt haben, wird er wohl ins EU-Parlament einziehen. Dort kann er die von ihm geschätzten Privilegien weiter genießen - auf Kosten der Steuerzahler. Wäre er Mitarbeiter eines Unternehmens, hätte er schon längst seinen Job verloren. Stattdessen hält Krah an seinem Posten fest, will einen Skandal nach dem anderen aussitzen. Seine Parteichefs, die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel, haben den Wählern indes zu verstehen gegeben, dass sie Krah nicht in die Schranken weisen können - oder es vielleicht auch einfach nicht wollen. Und da dieses Problem der AfD eindeutig selbst verschuldet ist, wird es der Partei schwerfallen, das Ganze als linksgrüne Kampagne abzutun.

Der Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September macht aber auch noch andere Personalprobleme deutlich: Der AfD-Landeschef Björn Höcke hat an der Basis offensichtlich an Strahlkraft eingebüßt. Dabei war der Politiker, der als Strippenzieher im Hintergrund gilt, zuletzt sogar deutlich sichtbarer als jemals zuvor: Mitte April ist er in einem TV-Duell gegen Thüringens CDU-Chef Mario Voigt aufgetreten. Mitte Mai kam er in die Schlagzeilen, weil er wegen des Verwendens einer Parole der Nationalsozialisten vom Landgericht in Halle verurteilt wurde. Höcke, der bislang von seinem Mythos des Chefdemagogen lebte, vor dem alle zittern, hat sich mit jedem öffentlichen Auftritt selbst entzaubert. Jetzt sieht man einen farblosen Ex-Lehrer, der schwierigen Fragen ausweicht, in dem er sich auf Erinnerungslücken beruft. Vor Gericht hat er die Opferrolle derart ausgereizt, dass er gar weinerlich wirkte.

Besonders deutlich aber wurden die Personalprobleme der AfD in der gestrigen Abstimmung: Anders als auf Bundesebene sind in den Kommunen Personen wichtiger als Parteien. Offensichtlich gibt es also auch in Thüringens Dörfern und Städten keine AfD-Politiker, die trotz der Skandale ihrer Parteifreunde gewählt werden, weil man ihnen zutraut, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern.

Die Gegner der AfD sollten sich aber nicht zu früh freuen. Denn gerade im Osten haben viele Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Trotz allem schaffen es nach den Landratswahlen zehn von 13 angetretenen AfD-Kandidaten in die Stichwahlen am 9. Juni. Selbst wenn dann alle anderen Parteien Allianzen gegen die AfD bilden – ein Sieg der Demokratie sieht anders aus.

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