Kommentar zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung Der Fachkräftemangel ist hausgemacht

Meinung | Berlin · Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung, lautet das Mantra des Arbeitsministers. Hubertus Heil und Co. wollen den Mangel an Fachleuten mit einer Fachkräftestrategie bekämpfen, bestehend aus zwei Teilen: der Mobilisierung stiller Beschäftigungsreserven und einer effektiveren Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Das kann helfen, aber zuallererst müsste der Staat seine Verwaltung auf Trab bringen und hausgemachte Probleme beseitigen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Freitag bei der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Freitag bei der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Schön, dass die Ampel-Regierung bei der Fachkräfte-Gewinnung aus Drittstaaten das Ruder endlich rumreißen und mehr Offenheit für qualifizierte Zuwanderer zeigen möchte als die unionsgeführte Vorgänger-Regierung. Doch auch die Ampel läuft Gefahr, der Mangelsituation am Arbeitsmarkt nur hinterher zu laufen und zu viele Vorhaben gleichzeitig zu planen.

So war es ein Fehler, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verknüpfen, weil Union und AfD nun erfolgreicher gegen beides Stimmung in der Bevölkerung machen können. Es ist auch falsch von Hubertus Heil, die Fachkräftestrategie im Inland mit einer von der Bundesagentur für Arbeit bezahlten einjährigen, undifferenzierten Bildungszeit für Arbeitnehmer zu überfrachten. Der Finanzminister hat sie vorerst aus Haushaltsgründen gestoppt, Mittelständler laufen dagegen Sturm. So etwas hält nur unnötig auf.

Der Fachkräftemangel ist längst bedrohliche Realität geworden, jedes zweite Unternehmen leidet darunter. Die Fachkräftestrategie kommt da reichlich spät. Andere Länder, mit denen Deutschland um die klügsten Köpfe und geschicktesten Hände konkurriert, sind schneller. Hinzu kommt: Das Schlagwort Fachkräftemangel beschönigt die Lage. Deutschland leidet generell unter einem Arbeitskräftemangel, es geht längst nicht mehr nur um fehlende Ingenieure, IT-Kräfte oder Lehrer. Gaststätten und Geschäfte müssen nicht selten nur wegen Personalmangels schließen.

Zwei Millionen offene Stellen können schon jetzt nicht mehr besetzt werden, weil Unternehmen keine Bewerber finden, eine hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Stellen kommt hinzu. Die Politik muss sich fragen, was schiefgelaufen ist, wenn sich jedes Jahr Hunderttausende zu früh aus dem Arbeitsmarkt verabschieden (Stichwort Rente mit 63), eine Million Menschen dauerhaft nicht aus der Langzeitarbeitslosigkeit finden und jede zweite erwerbstätige Frau nur in Teilzeit arbeitet. Der Personalmangel, der Deutschlands Wohlstand längst bedroht, ist in Teilen hausgemacht. Es wird höchste Zeit, die Fehler zu korrigieren. Die Rente mit 63 (oder 64) gehört ebenso abgeschafft wie das Ehegattensplitting, das die Teilzeitarbeit von Ehefrauen steuerlich begünstigt und Mehrarbeit bestraft.

Deutschland kann es sich auch nicht mehr leisten, dass pro Jahr fast 50.000 Jugendliche die Schulen ohne Abschluss verlassen. Aus Schulabbrechern werden in der Regel keine Fachkräfte, sondern Helfer, Geringverdiener oder Arbeitslose. Die Bundesländer haben eine jahrzehntelange Bildungsmisere zu verantworten, die den Fachkräftemangel potenziert.

Fachkräftesicherung geht ganz sicher nicht ohne mehr gezielte Einwanderung, 400.000 Fachkräfte von außen sollen nach dem Willen der Ampel künftig pro Jahr kommen. Doch das wird wohl Wunschdenken bleiben. Denn die Realität sieht völlig anders aus: Eine Million Menschen kamen im vergangenen Jahr als Flüchtlinge ungesteuert ins Land (darunter der Großteil aus der Ukraine), aber nur einige zehntausend Fachkräfte. Das will die Ampel ändern. Doch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hilft nichts, solange unerträgliche Verwaltungshürden nicht abgebaut werden – von der schleppenden Visa-Vergabe in deutschen Auslandsvertretungen über die schleppende Anerkennung von Berufsabschlüssen bis hin zu oft unwilligen und generell unkoordinierten Ausländerbehörden.

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