Wirtschaftsdebatte im Bundestag Wir brauchen Solidarität – und Habeck eine Atempause

Meinung | Berlin · Das Entlastungspaket hilft vor allem Bürgerinnen und Bürgern. Von der Insolvenz bedrohte Unternehmen vermissen zu Recht konkretere Hilfszusagen in dem Paket. Der heillos überarbeitete Wirtschaftsminister verspricht ihnen nun einen Schutzschirm, doch der Finanzminister sieht dafür nur begrenzten Spielraum.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Putins Angriff auf die Ukraine „zielt auch auf unser Wirtschaftssystem“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag – er hat damit nur allzu Recht. Wirtschaftsverbände erwarten eine beispiellose Insolvenzwelle wegen der Energiepreis-Explosion, die wesentlich vom Kreml-Chef ausgelöst wurde. Eine Pleitewelle, verbunden mit neuen Ängsten vor Jobverlusten, kann das Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern steigern. Schon rufen extreme Parteien rechts und links des Spektrums zu Protestmärschen auf. Insbesondere die AfD zielt auf die Destabilisierung des freiheitlich-demokratischen Systems, und Putin freut das.