Koalitionsbruch Am Ende hängt es immer am Geld

Analyse · Verzweifelt versucht die Ampel-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ihr Bündnis zu retten. In der Geschichte der Republik gibt es gleich drei Beispiele, bei denen es nicht geklappt hat.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verfolgen im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin die Debatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verfolgen im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin die Debatte.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Vehement widersetzt sich die FDP jeder Steuererhöhung. Auch zusätzliche Kredite zum Haushaltsausgleich kommt für sie nicht in Betracht. Stattdessen verlangen die Liberalen Kürzungen bei den Staatsausgaben, vor allem bei den „sozialpolitischen Übertreibungen“. Doch da spielt der Koalitionspartner nicht mit. Einer „sozialen Demontage“ würde er nicht zustimmen, heißt es. Weil die Minister der FDP mit ihrer Ablehnung jeder Steuererhöhung nicht durchdringen, erklären sie unter dem Druck der Fraktion ihren Auszug aus dem Bundeskabinett.