Mehr Klimaschutz in der Verkehrspolitik Der Klima-Kanzler ist gefragt

Meinung | Berlin · Olaf Scholz darf nicht weiter schweigend zusehen, wie sich Grüne und FDP in der Verkehrspolitik zerstreiten. Ein Kompromiss zwischen schnellerem Infrastruktur-Ausbau und deutlich mehr Klimaschutz im Verkehrssektor muss her — wie er aussehen könnte, liegt auf der Hand.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im ZDF in der Sendung „Was nun?“.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im ZDF in der Sendung „Was nun?“.

Foto: dpa/Thomas Kierok

Mit dem Koalitionsvertrag ist es so wie mit der Bibel oder anderen wichtigen Schriften: Es finden sich darin Sätze, die jede Position untermauern können. So kommt es, dass sowohl die Grünen als auch die FDP auf den Koalitionsvertrag verweisen, wenn sie ihre konträren Meinungen über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stützen wollen. Es rächt sich, dass es die Ampel vermieden hat, in dem Vertrag Klarheit in heiklen Fragen zu schaffen. Die ideologischen Gräben zwischen den Parteien wurden an vielen neuralgischen Punkten nur mit schönen Worten zugekippt. Jetzt reißen sie im Konflikt um die Verkehrspolitik wieder auf – und der SPD-Kanzler schaut schweigend zu.