Sieger und Verlierer Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein Desaster für die Grünen
Meinung | Berlin · Die SPD und vor allem die FDP können hochzufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sein. Die Grünen dagegen erleiden empfindliche Niederlagen, die sie sich wohl zum Teil selbst zuzuschreiben haben.
Arme Ricarda Lang. Die Grünen-Vorsitzende musste am Dienstagabend für die Ergebnisse des Koalitionsausschusses geradestehen, die für ihre Partei desaströs sind. „Hochzufrieden“ seien alle drei Koalitionspartner, behauptete SPD-Chef Lars Klingbeil. Doch das traf in Wahrheit nur auf seine Partei und vor allem auf die FDP zu. Die Grünen dagegen konnten nicht zufrieden sein: Sie haben empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Die FDP dagegen hat sich mit Hilfe der SPD und des Bundeskanzlers maximal durchgesetzt. Von einem Koalitionskompromiss kann mithin keine Rede sein. Auch das von Olaf Scholz unmittelbar zuvor angekündigte „wirklich große Werkstück“ der Koalition ist dieser Beschluss nicht.
Hinnehmen mussten die Grünen, dass nun 144 bevorzugte Autobahnbauprojekte, darunter auch neue Abschnitte und Verbreiterungen, beschleunigt werden. Zuvor hatte sich die Öko-Partei monatelang dagegen gestemmt. Hinnehmen musste sie auch, dass für neue Straßenbauprojekte nicht mehr zwingend Ausgleichsflächen für den Naturschutz ausgewiesen werden müssen. Die Investoren sollen sich davon auch freikaufen können.
Immerhin: Bei Autobahnen sollen künftig Solarflächen mitgebaut werden, Naturschutzflächen sollen künftig zusammengelegt und damit größer werden können. Akzeptieren mussten die Grünen aber vor allem – ihre größte Niederlage – die folgenschwere Änderung des Klimaschutzgesetzes: Künftig sollen die einzelnen Sektoren und Ministerien für die gesetzlich vorgegebene Reduzierung der CO2-Emissionen in ihren Bereichen zwar noch irgendwie verantwortlich bleiben, doch die strenge jährliche Sektoren-Zuordnung wird aufgeweicht und die Ressorts können sich untereinander besser helfen. Dadurch wird der FDP-Verkehrsminister von der Last eines ehrgeizigeren Klimaschutzes befreit. Auch beim Thema Heizungstausch sieht es nicht nach einem Rundum-Sieg von Wirtschaftsminister Robert Habeck aus: Der Grüne muss seinen Gesetzentwurf überarbeiten und Härten für Bürgerinnen und Bürger herausnehmen.
Nach einer Kröte, die die FDP hat schlucken müssen, muss man dagegen lange suchen. Dass die Lkw-Maut 2024 zugunsten von mehr Bahn-Investitionen um einen CO2-Aufschlag von 200 Euro erhöht werden soll, könnte dem Wirtschaftsstandort schaden. Aber das ist für die Liberalen aus zwei Gründen verkraftbar: Ein erheblicher Teil der Lkw-Maut wird von ausländischen Unternehmen entrichtet, nicht von deutschen. Und der Kniff mit der Maut hilft FDP-Finanzminister Christian Lindner dabei, seinen Haushalt sauber zu halten und 2024 die Schuldenbremse einzuhalten.
Nun haben die Grünen große Mühe, diese Ergebnisse Umweltverbänden und ihrer Wählerklientel zu erklären. Den Misserfolg haben sie sich auch selbst zuzuschreiben: Zu dogmatisch und ungeschickt in der Kommunikation hatten sie in den vergangenen Monaten versucht, Klima- und Umweltziele wie beim Heizungstausch, Verbrenner-Aus oder dem Nein zum Autobahnbau durchzusetzen. Und sie haben sträflich unterschätzt, wo die SPD und der Kanzler in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik stehen – und zwar weitgehend an der Seite der FDP, nicht an ihrer.
