Großer Protest in Berlin Die verquere Logik der Klimakleber
Meinung | Düsseldorf/Berlin · Die Aktivisten der „Letzten Generation“ lassen nicht locker. Am Montag wollen sie den Verkehr in Berlin mit verschiedenen waghalsigen Aktionen blockieren. Die illegalen Störungen sollen erst aufhören, wenn die Bundesregierung die Forderungen der Klimaschützer erfüllt – ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Berlin wird wieder einmal zur Hauptstadt des Protests. Am Montag wollen 800 Demonstrierende der „Letzten Generation“ den Verkehr in Deutschlands größter Stadt lahmkleben. Autokorsi sind geplant, um Tempo 100 auf den Stadtautobahnen durchsetzen, waghalsige Klebe- und Brückenaktionen sowie der Einsatz von „Fake-Öl“, das Autofahrer in Panik versetzen soll.
Ziel der Aktionen ist es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Sie wollen erst mit der Blockade aufhören, wenn die Koalition ihren Forderungen nach einem schärferen Klimaschutzgesetz mit einem Ende aller fossilen Brennstoffe bis 2030, Tempo 100 und Neun-Euro-Ticket nachkommt. Das ist ein verqueres Verständnis von Demokratie. Proteste und Druck sind legitim, aber die Entscheidung liegt noch immer bei den gewählten Parlamenten nach unserem Staatsverständnis. Die dürfen sich nicht durch nervige Aktionen selbst bei gut gemeinten Zielen erpressen lassen. Auch gegenüber Gerichten, die den illegalen Protest bestrafen, legen die sogenannten Klimaschützer ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis an den Tag. So meinte ein jüngst verurteilter Aktivist, das Gericht habe entschieden, „den Protest zu verdammen, als nicht gerechtfertigt anzusehen“. Er hat offenbar nicht verstanden, welche Aufgabe Gerichtsbarkeit hat. Nämlich sicherzustellen, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten werden. Das bedeutet mitnichten, dass Umweltproteste nicht ihre Berechtigung haben oder zu „verdammen“ sind.
Für den Klimaschutz tun diese radikalen Vertreter herzlich wenig. Und dem Großteil nicht-straffälliger Umweltschützer erweisen sie einen Bärendienst. Will die „Letzte Generation“ nicht als allerletzte daherkommen, sollte sie sich Besseres überlegen als reine Effekthascherei. Gespräche mit politischen Entscheidern, wie in Tübingen und Hannover, sind ein Anfang.
