Urteil steht bevor Die Entscheidung um Assange ist ein Dilemma – so oder so

Meinung | Düsseldorf · Terroristischer Spion oder Galionsfigur der Aufklärung über Kriegsverbrechen? Wie auch immer der Kampf des Wikileaks-Gründers um seine Auslieferung an die USA ausgeht, viele Fragen über den Fall Julian Assange hinaus werden offen bleiben.

Julia Rathcke
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Wikileaks-Gründer: Das ist Julian Assange
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Das ist Julian Assange

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Foto: dpa/Frank Augstein

Zwölf Jahre lebt der Mann in Unfreiheit, dem sein schlimmster Prozess noch bevorstehen könnte. Julian Assange, ehemaliger Investigativjournalist, Politaktivist, Computerhacker, Wikileaks-Gründer und US-Staatsfeind Nummer eins drohen 175 Jahre Haft – sollte er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt werden. 18 Vergehen wirft ihm die Anklageschrift vor: Verschwörungen, Spionage und Landesverrat sind Kern der Vorwürfe nach einem US-Gesetz, dem Espionage Act, das einst im Ersten Weltkrieg erlassen wurde, die Todesstrafe erlaubt – und jahrzehntelang unbeachtet blieb. In den Augen der USA ist Assange nichts weniger als ein terroristischer Spion, in denen vieler anderer: Held, Aufklärer, Vorkämpfer der Pressefreiheit. In diesem Rechtsstreit wird an diesem Dienstag mit einem entscheidenden Urteil gerechnet.

Richtig ist, dass die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und Afghanistan nie ans Tageslicht gekommen wären ohne Assange und ohne seine Plattform. Und natürlich auch nicht ohne die Hunderttausenden geheimen Dokumente, die Whistleblowerin Chelsea Manning, eine junge Analystin der amerikanischen Armee, einst dorthin gesandt hat. Beide haben sich der Aufklärung verschrieben, sich gegen das Vertuschen und Verschweigen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt – in vollem Bewusstsein möglicher Konsequenzen. Sie opfern ihre Freiheit für die Wahrheit und sind deshalb Helden.

Nichtsdestotrotz hat die Pressefreiheit Grenzen. Auch Journalistinnen und Journalisten können sich moralisch angreifbar und juristisch strafbar machen. Im Fall Assange überwiegt das überragende öffentliche Interesse an den Kriegsverbrechen, die brutale Misshandlung irakischer Gefangener. Mit der Veröffentlichung des nicht anonymisierten Materials, so sehen es Kritiker, habe Wikileaks aber wiederum ebenso Menschenleben gefährdet. Unter der Regierung Barack Obamas, der damals im Fall Assanges weder eine Auslieferung forderte noch Stellung bezüglich eine juristischen Verfolgung bezog, wurde auch debattiert: Können Journalisten anderer Medien für die Veröffentlichung sensibler Informationen strafrechtlich verfolgt werden?

Whistleblower berichten aus dem Innersten von Missbrauch und Verbrechen, sie sind eine wesentliche Quelle für freien Journalismus, der aufklären und aufdecken will und muss. Neben dem Pressekodex und juristischen Maßstäben zeigt die inzwischen 14 Jahre alte Enthüllung über die US-Armee, dass der grundsätzliche Umgang mit und vor allem der Schutz von mutigen Hinweisgebern bis heute nicht geregelt ist. Zwar hat die EU mit den Whistleblowerrichtlinien 2021 Abhilfe angeregt, deren Umsetzung aber lag bei den Mitgliedstaaten. Die der Bundesregierung erfolgte mit zwei Jahren Verspätung und wird von „Reporter ohne Grenzen“ scharf kritisiert. Das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz, das im Juli 2023 in Kraft trat, soll Arbeitnehmer oder Beamte vor Repressalien wie Kündigung oder Abmahnung schützen, wenn sie auf Straftaten oder Verstöße aus ihrem beruflichen Umfeld aufmerksam machen. Öffentliches Whistlblowing ist dadurch aber nicht geschützt, Themen der nationalen Sicherheit sind weitesgehend ausgeklammert. Viel mehr deckt das Gesetz Fälle wie Geldwäsche, Betrug und ähnliche Kategorien ab.

Wie der größte Fall von Whistleblowing der jüngeren Geschichte ausgeht, was letztlich mit Julian Assange passiert, um dessen Leben zu fürchten ist im Falle eine Auslieferung, wird also eine Signalwirkung haben: Lieber schweigen statt Unrecht zu benennen. Lieber Informationen zurückhalten statt weiterzugeben. Das wäre eine fatale Nebenwirkung im Präzedenzfall der Pressefreiheit.

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