Klagen gegen den Verfassungsschutz Die Gefahr des Geheimnisträgers Hans-Georg Maaßen

Meinung · Der ehemalige Verfassungsschutzchef zieht gegen jene Behörde vor Gericht, die er selbst bis 2018 leitete. Und die ihn nun im Visier hat. Welche Taktik Maaßen damit verfolgt – und wie ihm die AfD dabei unfreiwillig nutzen könnte.

Julia Rathcke
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Das ist Hans-Georg Maaßen. Die wichtigsten Fakten.
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Das ist Hans-Georg Maaßen

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Der rechtliche Weg, den der Jurist Hans-Georg Maaßen nun beschreitet, scheint auf den ersten Blick einigermaßen irrwitzig: Ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz klagt gegen den einstigen Dienstgeber, weil er selbst nicht als Beobachtungsfall dieser Behörde gelten will. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Nie zuvor hat der aktuelle oberste deutsche Verfassungsschützer beruflich derart mit seinem Vorgänger im Amt zu kämpfen.

Ungewöhnlich, aber nicht überraschend ist der Beitrag von Thomas Haldenwang in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem er die politische Unabhängigkeit seiner Behörde betont und sie gegen die Kritik verteidigt, sie sei eine regierungsgessteuerte „Gesinnungspolizei“, die politische Gegner mundtot mache. „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute“, schreibt Haldenwang. Die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotenzial stiegen seit Jahren, Digitalisierung und Virtualisierung förderten die gefährliche Vernetzung demokratiefeindlicher Akteure. Dass die Behörde auch deshalb medial präsenter ist als früher, bedeutet mitnichten, dass sie sich politisch vor den Karren spannen lässt.

Ohne dass er namentlich genannt wird, kann der Gastbeitrag des aktuellen Behördenchefs als Replik auf Hans-Georg Maaßens Kritik verstanden werden, die in einer von ihm am Karfreitag eingereichten Klage samt Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gipfelte. Das Verwaltungsgericht Köln soll darüber befinden, ob die Behörde Maaßen als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ einstufen, ihn beobachten und über ihn Daten sammeln und speichern darf. Dass es Einträge zu ihm im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gibt, hat Maaßen im Januar selbst veröffentlicht.

Wie die AfD versucht auch Maaßen seit seinem Abgang 2018, den Verfassungsschutz als politisch gesteuerte Institution der Regierung zu diskreditieren. Wie die Partei, mit der Maaßen jahrelang zwar liebäugelte, ihr aber nie beitrat, will er diesen Kampf nun juristisch ausfechten. Ein Exempel an sich selbst statuieren. Ob er damit letztlich erfolgreich sein wird, ist aus seiner Sicht vermutlich gar nicht entscheidend. Keine Frage, fachlich ist Maaßen renommiert und hat seine Karriere großteils seiner mehr als asylkritischen, aber juristisch brillanten Doktorarbeit zur Frage der „Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ zu verdanken. So beschreibt es Hans Peter Friedrich (CSU), damaliger Bundesinnenminister und Förderer Maaßens im Ministerium.

Um wissenschaftliche Standards und juristische Präzedenzfälle aber geht es weder Maaßen noch der AfD. Es geht um das Weiterstricken der eigenen Verschwörungserzählung, was allein die AfD in Sachen Verfassungsschutz schon seit über drei Jahren vorantreibt. Am Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gerade erst begonnen – und könnte sich noch lange hinziehen. 15.000 Seiten Akten umfasst das Material schon jetzt, etliche Anträge der AfD ziehen die Verhandlungstage in die Länge, das Gericht hat weitere Verhandlungstage nach dem Auftakt bereits bis Juli angesetzt – im September sind die Landtagswahlen im Osten. Die AfD mag auf Zeit spielen, dahinter steckt aber auch die reale Sorge, dass eine Gerichtsentscheidung für den Verfassungsschutz ein Parteiverbot näher rücken lässt. Und da kommt Maaßen ins Spiel.

Früher Verfassungsschutzpräsident, heute Politiker: Hans-Georg Maaßen (61) bei der Pressekonferenz zur Parteigründung der „Werteunion“ im Februar 2024.

Früher Verfassungsschutzpräsident, heute Politiker: Hans-Georg Maaßen (61) bei der Pressekonferenz zur Parteigründung der „Werteunion“ im Februar 2024.

Foto: dpa/Thomas Banneyer

Den 61-Jährigen Neupolitiker, der seit Januar die Werteunion als Partei anführt, dürfte das OVG-Verfahren besonders interessieren. Nicht nur dass die AfD juristische Vorarbeit leistet in der Auseinandersetzung mit dem gleichen Gegner. Sollte sie tatsächlich vor Gericht verlieren und einem Parteiverbotsverfahren näherkommen, könnte Maaßens Werteunion eine echte Rolle spielen – als Alternative zur Alternative für Deutschland. Ausreichend sympathisiert hat Maaßen mit AfD-Funktionären und rechten Medien jahrelang, inhaltliche Schnittmengen gibt es mehr als mit jeder anderen Partei. Hinzu kommt Maaßens vielleicht gefährlichstes Alleinstellungsmerkmal: Aus seiner sechs Jahre langen Erfahrung als Leiter einer Behörde, die Demokratiefeinde bekämpft, weiß er juristisch und praktisch, wie die Mechanismen zu umgehen sind. Noch im Amt hat er einige Veränderungen selbst verantwortet, die den Fokus auf Links- statt Rechtsextremismus lenken. Und im Grunde weiß kaum jemand, welches Wissen dem Geheimnisträger von Berufswegen a.D. bei seinen politischen Plänen noch helfen kann.

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