Wahlergebnis in Deutschland Ein Tiefschlag für die Ampel

Meinung | Brüssel · Die vor den Wahlen spürbaren Trends sind deutlicher ausgefallen als zumindest von Teilen der Ampel-Anhänger befürchtet. Das hat Auswirkungen nicht nur auf die Stimmung und den Bestand der Koalition. Es hat auch Konsequenzen für Brüssel.

 Olaf Scholz in einer Warteschlange vor seiner Stimmabgabe in Brandenburg.

Olaf Scholz in einer Warteschlange vor seiner Stimmabgabe in Brandenburg.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Eine Klatsche hatten die Ampelparteien bei diesem bundesweiten Stimmungstest namens Europawahlen schon eingepreist. Es wurde ein Tiefschlag. Alle drei Koalitionsparteien zusammen liegen nur noch ganz knapp vor der Union alleine. Die Kanzlerpartei bringt nicht einmal mehr halb so viele Wähler zusammen wie die größte Oppositionspartei. Was das mit dem Nervenkostüm der Koalitionäre macht, lässt sich erahnen. Die Wahrscheinlichkeit von Kurzschlussreaktionen ist durch diese Wahlen extrem gewachsen. Vor allem die Grünen haben nicht nur Federn gelassen, sie stehen regelrecht gerupft auf der Regierungslichtung.

Fotos der Europawahl 2024 in NRW
15 Bilder

NRW bei der Europawahl – Hendrik Wüst mit CDU vorn

15 Bilder
Foto: Bretz, Andreas (abr)

Die Umfragen, die seit Monaten eine riesige Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit freilegen, haben sich nun auch in einem Wahlakt manifestiert. Koalitionen sollten sich traditionell auf die Mehrheit der Wählerschaft stützen können, wenn sie für alle verbindliche Gesetze beschließen. Derzeit steht nur noch ein Drittel der Wählerschaft hinter dieser Regierungs-„Mehrheit“. Es liegt daher auf der Hand, dass die Union den Moment nutzt und den Kanzler aufruft, die Vertrauensfrage zu stellen. So lange keiner der drei Partner sicher sein kann, in einer anderen Konstellation wieder zu regieren, dürften sich die Reihen der Koalition schließen, wenn es darum geht, das vorzeitige Ende herbeizuführen. Doch dieser Wahlsonntag hat die Wahrscheinlichkeit wachsen lassen, dass sich das Aus dieser Ampel versehentlich bei einem der vielen eskalierenden Streitigkeiten ereignet.

Europawahl 2024 Bilder: Jubel und Frust nach Wahlergebnis in Deutschland
14 Bilder

Lauter Jubel und bestürzte Gesichter nach Europawahl

14 Bilder
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Wenn die Wähler den Oppositionsführer eindeutig gegenüber dem Kanzler bevorzugen würden, wäre die Dynamik für eine Anpassung der Regierungskonstellation an die Stimmung im Lande deutlich größer. Doch derzeit haben die Menschen zu Friedrich Merz als Kanzler nicht mehr Zutrauen als zum Amtsinhaber Olaf Scholz. Die SPD beglückwünschte zwar die Union zum Wahlsieg. Doch die Christdemokraten konnten nur leicht gegenüber der letzten Europawahl zulegen, das Abschneiden in der Wahl davor nicht erreichen. So grandios sieht der Gewinn also nicht aus.

Der liegt eindeutig bei der AfD. Dass diese Partei trotz Chaos Rekordwerte einfahren konnte, hebelt die parteipolitischen Gesetzmäßigkeiten aus. Die bange Frage der SPD und der Grünen, wer von beiden auf dem zweiten Platz landet, hat die AfD krachend anders beantwortet. Insbesondere im Osten hat die Wählerschaft wissend und wollend „gesichert rechtsextremistisch“ ganz nach vorne gewählt. Die Gefahr ist damit noch sichtbarer geworden, dass Teile des Landes unregierbar zu werden drohen. Damit einhergehen die Umfrageergebnisse, wonach immer mehr Deutsche keiner der Parteien mehr zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

Die Erfolge der AfD sind Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der muss die gewählten Europaabgeordneten der demokratischen Mitte wachrütteln. Sie sollten das Taktieren um die Macht nicht wieder übertreiben und statt die anderen aus ihrer Mitte vorzuführen, schnell gemeinsame Leitplanken finden, Personalpakete schnüren und zeigen, dass die demokratische Mitte doch die Kompetenz hat, Probleme zu lösen.