Europawahl 2024 Brutale Klatsche für die Ampel

Meinung | Düsseldorf · Die Wahlbeteiligung zeigt: Den Menschen sind die Demokratie und Europa nicht egal. Doch die Parteien der Ampelkoalition haben viel Vertrauen verspielt. Und für ein Problem scheinen sie keine Lösung präsentieren zu können.

Moritz Döbler
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Schlechte Stimmung in der SPD-Zentrale in Berlin.

Schlechte Stimmung in der SPD-Zentrale in Berlin.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die gute Nachricht vorweg: Zum zweiten Mal in Folge lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei einer Europawahl deutlich über 60 Prozent. Die Menschen haben der Demokratie im Prinzip den Rücken gestärkt, und Europa ist ihnen nicht egal. Zugleich hat sich aber der erwartete Rechtsruck eingestellt, die AfD legte um rund die Hälfte zu. Ausgerechnet jene Partei, die demokratische Institutionen diffamiert, die der Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie zu rechts ist, die sich wegen Spionagevorwürfen rechtfertigen muss. Die Grünen wiederholten ihren einmaligen Höhenflug von 2019 nicht, die anderen etablierten Parteien schnitten ähnlich wie damals ab.

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Foto: dpa/Martin Schutt

Aber verglichen mit der Bundestagswahl muss die Ampelkoalition eine brutale Klatsche verkraften; weniger als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler haben einer der drei Parteien ihre Stimme gegeben. Und die SPD, die den Bundeskanzler stellt und ihn überall plakatiert hat, ist hinter die AfD zurückgefallen. In den neuen Ländern liegt die Rechtspartei durchgängig ganz vorn – ein Vorgeschmack auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst.

Wer die Demokratie lobt, muss das Ergebnis dieser Wahl als demokratisch akzeptieren. Offensichtlich spielt die Migration in den Ängsten der Menschen eine entscheidende Rolle. Zudem hat die Bundesregierung mit ihrem ewigen Zank, dem ständigen Vor und Zurück viel Vertrauen verspielt. An Bekenntnissen, geschlossener aufzutreten, hat es nicht gefehlt, doch es wächst nicht zusammen, was in der Koalition zusammenkam. Vielleicht hätte sie mit einem anderen Bundeskanzler die Chance, das Blatt zu wenden. Doch auch die gestärkte CDU/CSU steckt in einem Dilemma; Friedrich Merz wäre kein Kanzlerkandidat der Herzen. Aber das alles wird sich weisen, denn die Demokratie in Deutschland funktioniert.