Polizei und Schusswaffengebrauch Vertrauen ist gut, Kontrolle auch
Meinung | Berlin · Der Fall des von einem Polizisten getöteten 16-Jährigen aus Dortmund zeigt, wie aufgeladen die Debatte um Polizeigewalt ist. Dass eine Behörde gegen die andere ermittelt, muss kein Grund zur Skepsis sein. Etwas ändern müsste sich daran dennoch.
Es war nicht der erste Fall und es wird wohl nicht der letzte bleiben. Nach Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte sind innerhalb einer Woche vier Menschen gestorben: Ein 23-Jähriger wurde im Frankfurter Bahnhofsviertel mit einem Kopfschuss getötet, ein 48-Jähriger im Zuge einer Zwangsräumung seiner Wohnung in Köln erschossen. Ein 39-Jähriger aus Oer-Erkenschwick, der randaliert haben soll, starb nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray im Krankenhaus. Nun der 16-Jährige in Dortmund, getötet durch die Maschinenpistole eines jungen Polizisten.
Was gehäuft erscheint, geschieht statistisch gesehen selten. In NRW starben laut Innenministerium 2021 drei, 2020 vier und 2019 fünf Menschen. Ja, bei den aktuellen Vorfällen gibt es Parallelen: Der Jugendliche in Dortmund war – wie in zwei der anderen Fälle – mit einem Messer bewaffnet. Nicht nur bei ihm ist von möglichen psychischen Probleme oder suizidalen Absichten die Rede. Was, warum und in welcher Abfolge während eines Polizeieinsatzes geschehen ist, muss aber in jedem Einzelfall sorgsam ermittelt werden. Voreilige Schlüsse, Vorverurteilung und gefährliches Halbwissen helfen nicht. Ein Jugendlicher gegenüber elf Polizisten mit Pfefferspray, Tasern und Maschinenpistolen, das mag martialisch klingen. Wer aber will in einer so unübersichtlichen, dynamischen Lage stecken, Entscheidungen treffen, in Millisekunden, die tödlich enden können – für Unbeteiligte, Verdächtige, für sich selbst? Man darf erfahrenen Polizisten glauben, wenn sie sagen, Messerangriffe gehören mit zu den gefährlichsten Einsätzen, zu denen sie gerufen werden. Und man darf durchaus auf die umfassende Ausbildung der Beamten des Landes vertrauen.
Demonstration in Dortmund nach Tod eines 16-Jährigen
Doch die Kontrolle der eigenen Instanz darf nicht fehlen. Bei internen Ermittlungen, wie sie in diesem Fall gegen den 29-Jährigen schützen laufen, übernimmt „aus Neutralitätsgründen“ laut Rechtsverordnung ein anderes Polizeipräsidium. Dieses Prinzip geht vielen aber nicht weit genug, sie fordern, völlig unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen. Das einzurichten (mit welchem Personal eigentlich?) wäre schwierig und zeitaufwendig, der Nutzen unklar. Zumal die juristische Aufarbeitung auch jetzt bei Staatsanwaltschaften, nicht bei Polizisten liegt. Bei den Kriminalkommissariaten liegt lediglich das Handwerkliche. Allerdings sind die Behördenpaare fix, die stets gegeneinander ermitteln: Etwa Dortmund und Recklinghausen, die gerade sogar in zwei Fällen zeitgleich gegeneinander ermitteln. Essen und Bochum, ist ein weiteres Paar, Köln und Bonn, Aachen und Mönchengladbach. Diese Einteilung, dieses starre Muster rotieren zu lassen, statt immer die gleichen Zuständigkeiten beizubehalten, immer die gleichen benachbarten Staatsanwaltschaften gegen Polizeibeamte ermitteln zu lassen, könnte schon Abhilfe schaffen – und in so manche Prozesse mehr Bewegung bringen, oder immerhin einen neuen Blick.
