Volksabstimmung zu Wohnungen in Berlin Enteignung ist der falsche Weg

Meinung | Düsseldorf · Mit der Volksabstimmung in Berlin ist längst noch keine Entscheidung für die Enteignung von Wohnungskonzernen getroffen. Die wäre auch ökonomisch fahrlässig. Denn sie würde keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen.

Eine Volksabstimmung ist noch kein Gesetz. Deshalb sollten all jene, die das positive Votum von Berliner Bürgern für eine Teilenteignung der großen Wohnungskonzerne bejubeln, sich nicht zu früh freuen. Nach der Bundestagswahl gibt es in der Hauptstadt aller Voraussicht nach eine Regierende Bürgermeisterin, die sich klar gegen Enteignung ausgesprochen hat. Selbst bei einer Fortführung der rot-grün-roten Koalition wäre ein solches Gesetz fraglich, weil es auch bei den Grünen nur die Ultima ratio wäre und die beiden großen Fraktionen lieber auf konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten setzen als die harte politische Linie fahren würden.