Friedenspreis für Emmanuel Macron „Der Krieg hat uns wachgerüttelt“

Münster · In einer bemerkenswerten Rede fordert der französische Präsident eine europäische Verteidigungspolitik und mehr Autonomie in Sicherheitsfragen. Zugleich warnt er in der Klimapolitik vor kolossalen Irrtümern.

Martin Kessler
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Macron zeigt sich in Münster und erhält Friedenspreis​ – Fotos
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Macron zeigt sich in Münster und erhält Friedenspreis

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Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Mit einer Verspätung von 75 Minuten trifft der französische Präsident Emmanuel Macron in Münster ein. Mehr als 350 Ehrengäste müssen im Festsaal des Historischen Rathauses, in dem vor 376 Jahren der Westfälische Frieden (1648) zur Beendigung des 30-jährigen Krieges geschlossen wurde, erst einmal warten. Wie auch mehrere Tausend Zaungäste am Prinzipalmarkt, die sich zum Besuch des Staatsoberhaupts aus Paris dort eingefunden haben.

Doch das Warten dürfte sich gelohnt haben. Der französische Präsident, der wie ein König gemeinsam mit Gattin Brigitte und dem Bundespräsidenten und seiner Frau Einzug hält, liefert zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland eine fulminante Rede ab, die sofort für ausgiebigen Gesprächsstoff sorgt. Anlass ist die Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an Macron. „Ein Preis für den Frieden, während Krieg herrscht“, beginnt der Franzose seine Rede. „Das grenzt an Ironie, das ist geradezu paradox.“ Tatsächlich hat die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), ein Zusammenschluss vieler potenter Unternehmer im Osten Nordrhein-Westfalens, den Preis eher dem Kämpfer für ein „freies, vereinigtes und eigenständiges Europa“ verliehen als einem Friedensfürsten. So drückt es zumindest Reinhard Zinkann in seiner Begrüßung aus, der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft und Geschäftsführer des bekannten Gütersloher Haushaltsgeräteherstellers Miele.

Macron selbst löst den Widerspruch auf. „Nur ein dauerhafter Frieden kann die Zukunft Europas sichern“. Davor sind allerdings nach Ansicht des französischen Präsidenten gewaltige Anstrengungen nötig, um Europa wehrhafter zu machen. Und da lässt der Spitzenpolitiker nichts an Klarheit zu wünschen übrig. „Der Krieg hat uns wachgerüttelt“, ruft Macron seinem Publikum zu. Und da ist neben den vielen regionalen Unternehmern auch jede Menge deutsche Politprominenz vertreten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Dazu Minister aus Berlin und Düsseldorf, der Oberbürgermeister Münsters, Markus Lewe (CDU), neben anderen NRW-Stadtchefs und diversen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten.

Es falle derzeit schwer, optimistisch zu sein, erläutert Macron, um sich selbst gleich als unverbesserlichen, aber realistischen Optimisten zu bezeichnen. Er verlangt von Europa in Sicherheitsfragen einen „strategischen Quantensprung“, mehr Souveränität und Autonomie. Denn so sehr die Amerikaner den alten Kontinent vor seinen Feinden bewahren (“Der US-Bündnispartner steht uns zur Seite“), so wenig könne man sich auf Dauer darauf verlassen. Macron macht sich offenbar keine Illusionen darüber, was kommt, wenn der rechtspopulistische Donald Trump die nächste Wahl in den Vereinigten Staaten gewinnt. Den Namen des Kandidaten nennt er freilich nicht.

Dafür erwähnt er umso häufiger Wladimir Putin. Es wird deutlich, dass es für die Europäer nicht leicht ist, mit einem Aggressor umzugehen, für den die Regeln des Völkerrechts nicht gelten. Gerade in Münster wird das deutlich. Denn auch die anderen Redner, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundespräsident Steinmeier, betonen, dass durch den Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit feste internationale Regeln festgelegt wurden. Daraus hat sich das moderne Völkerrecht entwickelt, das Putin jetzt mit Füßen tritt.

Macron fordert nichts weniger als eine gemeinsame Verteidigungspolitik Europas. „Die nationalen Lösungen bringen uns nicht weiter, sind sogar gefährlich“, mahnt der Franzose. Dafür ist freilich noch mehr Geld nötig als bisher, und da hat Paris als nur viertgrößter Unterstützer der Ukraine sicher noch Aufholbedarf. Der französische Präsident redet durchaus auch vom Frieden, selbst mit einem so gefährlichen Gegner wie Putin. „Wer Frieden will, der geht immer auch ein Risiko ein“, sagt Macron. Es ist also beides, die Demonstration der Stärke durch Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine sowie die Bereitschaft, selbst den kleinsten Strohhalm aufzugreifen, wenn das zu einem Ende des Tötens und Zerstörens führt. Es ist die Eindringlichkeit, die präzise Logik und der Spannungsbogen, mit denen Macron seine Zuhörer in Bann zieht.

Die Mahnung, mehr für die eigene Verteidigung auszugeben, ist auch an seinen Partner Olaf Scholz gerichtet, den deutschen Bundeskanzler. Man hat bisweilen den Eindruck, dass sich Macron bei ihm nicht ganz sicher ist, ob er wirklich die Zeitenwende durchsetzen will, die der deutsche Regierungschef so eindrücklich kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 angekündigt hatte. Umso mehr lobt er seinen „Freund“ Frank-Walter Steinmeier. Beide weisen in ihren Reden recht ausführlich auf die gegenseitige Wertschätzung und Freundschaft hin. Doch auch hier gilt: Die Deutschen leisten deutlich mehr militärische Hilfe für den bedrängten osteuropäischen Partner als Frankreich.

Es wäre nicht Macron, wenn der französische Präsident nicht auch bei anderen Themen scharfe Akzente und Impulse setzte. Beim Thema Klima und Energie, bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz beklagt der Mann aus Paris, dass Europa zu gespalten, zu wenig wagemutig sei. „Wir müssen nicht zwischen Wachstum und Klimaschutz entscheiden. Das ist ein kolossaler Irrtum“, sagt Macron. Er verlangt mehr privates und öffentliches Kapital, um die Transformation zu schaffen. „Wir brauchen viel mehr Ehrgeiz für den europäischen Haushalt.“ Das soll wohl heißen, alle Mitgliedsländer müssen mehr Geld für Europa locker machen, notfalls sich auch gemeinsam verschulden.

Nicht überall findet Macron Zustimmung mit dieser aufrüttelnden Rede, die ihm viel Applaus einbringt. „Der französische Präsident bleibt konkrete Punkte schuldig“, findet etwa Markus Pieper, der frühere Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er hätte sich Aussagen zur nuklearen Teilhabe, zur Verschuldung in der EU oder zur Industriepolitik gewünscht. Die nennt Macron nicht. Er weiß, wie vermint dieses Gelände ist.

Die Funktion des CDU-Politikers Markus Pieper wurde geändert. In einer früheren Version wurde er als aktiver Geschäftsführer bezeichnet. Diesen Posten hat er inzwischen abgegeben.

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