Demokratie auf dem Rückzug Wenn die politische Dummheit siegt

Analyse · Der „Economist“ bewertet jedes Jahr den Grad an Demokratie in der Welt. Seit Jahren ist er auf dem Rückzug. Das bedeutet Krieg und wirtschaftlichen Rückschritt. Doch ein Land, das vor Jahren noch ein Sorgenkind war, überrascht erstaunlich positiv.

Martin Kessler
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 Gewalttätige Demonstranten versuchen am 6. Januar 2021, das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington zu stürmen. (Archiv)

Gewalttätige Demonstranten versuchen am 6. Januar 2021, das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington zu stürmen. (Archiv)

Foto: AP/Julio Cortez

Mehr als vier Milliarden Menschen gehen in diesem Jahr zur Wahl – so viele wie noch nie. 2024 wird als Rekordjahr der Urnengänge in die Geschichte eingehen. Gewählt wird in der Europäischen Union, in so unterschiedlichen Ländern wie Indien, den USA, Großbritannien, Indonesien oder Russland, aber auch auf kommunaler Ebene in Brasilien oder der Türkei.

Man mag das für ein gutes Zeichen für die Demokratie halten, die Bevölkerung als Souverän in so vielen Staaten der Erde. Doch die Zahlen täuschen. Berücksichtigt man alles, was eine funktionsfähige liberale Demokratie ausmacht, so ist diese laut Winston Churchill alternativlose Regierungsform überall auf der Welt auf dem Rückzug. Die britische Zeitschrift „Economist“ erstellt jedes Jahr einen Demokratie-Index. Dieses subtile Zahlenwerk bewertet Elemente wie den Wahlprozess und die Auswahl an unterschiedlichen Parteien, die Funktionsfähigkeit einer Regierung, die politische Teilhabe, den Toleranzgrad sowie das Ausmaß der bürgerlichen Freiheiten mit einem Punktesystem von null bis zehn. Die Länder, die den Wert acht und besser erreichen, gelten als vollständige Demokratien, die Skala von sechs bis acht weist mangelhafte Demokratien aus, die Länder mit Ergebnissen von vier bis sechs bezeichnet das Magazin als hybride Formen mit bestenfalls einigen demokratischen Elementen, was drunter liegt, gilt als autoritär bis totalitaristisch.

Den Wert, den der „Economist“ für die gesamte Welt berechnet, war im vergangenen Jahr noch nie so niedrig, seit es den Index (2006) gibt. Lag die Bewertung im besten Jahr 2008 bei 5,55, so sank sie bis 2023 auf nur noch 5,23. Solche Zahlen mögen abstrakt sein. Sie drücken aber aus, dass in vielen Ländern faire Wahlen nicht mehr möglich sind, dass bestimmte politische Einstellungen verfolgt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht gegen den Staat oder die Mächtigen nicht durchsetzen können. Verfolgung, Folter, willkürliche Verhaftungen haben zugenommen. Wer in bestimmten Ländern aufsteigen will, sollte sich tunlichst nicht gegen die Regierung stellen. In immer mehr Staaten bestimmen Autokraten, Oligarchen oder eine raffgierige Elite, wie das Sozialprodukt verteilt wird – weniger der Markt, das Talent oder der Fleiß. Die Menschen können sich immer weniger aus unabhängigen Medien informieren, ihre Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, und durch Wahlen ändert sich – anders als etwa in Deutschland – nur wenig bis gar nichts.

Die Länder der Europäischen Union verfügen von wenigen Ausnahmen abgesehen über gut funktionierende Demokratien. Hier ist die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni dieses Jahres frei, fair und transparent. In den USA und Indien, die beide ebenfalls zu Wahlen aufrufen, können die Menschen zwar frei entscheiden. Aber die politische Kultur ist in beiden Ländern so stark abgerutscht, dass sie lediglich noch als mangelhafte Demokratien durchgehen. In den USA kommt eine gegenseitige Lähmung der Regierung hinzu, in Indien sind die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt. In einem autoritären Regime wie Russland (Platz 144 von 167 Ländern) steht schon von vorneherein fest, dass der alte Präsident auch der neue sein wird – Wladimir Putin. Immerhin schaffen es die Russen noch vor China (Platz 148), wo nicht gewählt wird. Das Reich der Mitte gilt bei vielen Politikwissenschaftlern und Staatsrechtlern als totalitäres Land. Den letzten Platz im Economist-Ranking belegt übrigens das bettelarme Afghanistan mit seinem Steinzeit-Islamismus.

Demo gegen rechts Düsseldorf: 100.000 dabei – Fotos
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100.000 Menschen demonstrieren in Düsseldorf gegen Rechtsextremismus

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Foto: Andrea Röhrig/ Uwe-Jens Ruhnau/ Tanja Brandes/ Martin Ferl/ Julia Nemesheimer/ Emely Schrön/ Dorothee Krings/ Markus Henrichs/ Alexander Esch/ Antje Hönig/ Nicole Lange

Demokratie bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger übrigens meist nicht nur bessere Lebensbedingungen, die rechtliche Unversehrtheit oder die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Demokratien führen untereinander keine Kriege – zumindest seit 1945 nicht mehr. „Kein statistisches Gesetz in den internationalen Beziehungen ist so gut belegt, wie der Zusammenhang zwischen der Abwesenheit von Krieg und Demokratie“, hat die Südkoreanerin Ajin Choi herausgefunden, die wohl renommierteste Forscherin auf diesem Gebiet. Der aus Indien stammende Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen hat in zahlreichen Studien nachgewiesen, dass es in Demokratien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie eine Hungersnot gegeben habe, in Diktaturen wie in der Sahel-Zone oder China hingegen schon.

Dennoch ist diese Regierungsform bedroht. „Das demokratische Modell, entwickelt in den acht Jahrzehnten seit 1945, funktioniert nicht mehr“, konstatiert der „Economist“ in seiner Analyse. Dabei ist nicht der kurzfristige Rückgang demokratischer Errungenschaften so bedenklich, sondern der Trend, der seit 2015 anhält. Seitdem geht es jedes Jahr ein bisschen weiter nach unten.

Passend dazu haben auch die internationalen Konflikte wieder an Schärfe gewonnen. Sie sind zwar noch immer nicht so zahlreich wie während des Kalten Krieges von 1945 bis 1989. Aber die relativ friedlichen Zeiten der 1990er und 2000er-Jahre sind vorbei. Misst man die Intensität von Kriegen mit deren Todeszahlen, so starben im Jahr 2005 rund 20.000 Menschen in kriegerischen Konflikten, im vergangenen Jahr waren es 238.000. In diesem Jahr dürften es wegen der vielen bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine, in Israel und Gaza, in Aserbaidschan oder Sudan noch einmal deutlich mehr sein.

Immerhin gibt es auch einige Lichtblicke. Ausgerechnet das viel gescholtene Europa hat sich verbessert, wenn auch nur leicht. In Polen wurde eine Regierung mit ständig autoritäreren Zügen abgelöst, Griechenland schaffte den Sprung von einer mangelhaften zu einer vollständigen Demokratie und ist jetzt wieder in einer Liga mit Deutschland, den Niederlanden (trotz Wilders Wahlerfolg), Großbritannien, Taiwan oder Kanada. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien hat das einstige Sorgenkind aus Südeuropa unter der Führung des Konservativen Kyriakos Mitsotakis hinter sich gelassen. Selbst die Ehe für alle hat das christlich-orthodox geprägte Land eingeführt. Auch wirtschaftlich geht es den Griechen wieder besser. Denn Demokratie heißt, wie es bereits Bertolt Brecht seine Protagonisten im Roman „Die Geschäfte des Julius Cäsar“ sagen lässt, „Wohlstand und Frieden“. Das leichtfertig aufzugeben, grenzt an Hochmut und politische Dummheit.

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