75 Jahre FDP Der deutsche Liberalismus – prägend, freiheitlich, unbeliebt

Düsseldorf · Sie ist die Paradepartei des Grundgesetzes, aber bei Wahlen muss die FDP stets um ihr Überleben kämpfen. Ein Gruß zum 75. Geburtstag.

 Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, spricht beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, spricht beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin.

Foto: dpa/Joerg Carstensen

Bis heute bleibend ist ein Ereignis, das vor mehr als 60 Jahren passiert. Die FDP erringt unter ihrem Parteichef Erich Mende bei der Bundestagswahl 1961 mit fast 13 Prozent ein blendendes Ergebnis. „Der Alte muss weg“ ist ihr erfolgreicher Wahlspruch. Gemeint ist die Ablösung des Gründungskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, der nach Meinung der Liberalen mit 85 Jahren endlich aufs Altenteil soll. Doch mit dem Fuchs aus dem Rheinland hat Mende nicht gerechnet. Adenauer sammelt blitzschnell seine Truppen in der Union und stellt den Chef-Liberalen vor vollendete Tatsachen. Der FDP-Vorsitzende knickt ein und erlaubt Adenauer noch zwei weitere Jahre. „Mende ist umgefallen“, titelt die „Bild“-Zeitung und zeigt den Parteichef in der Horizontalen. Dieses Image wird die FDP seitdem nicht mehr los.

Das Bild der Umfaller-Partei ist nicht gerecht. Ohne die Liberalen hätte es weder 1969 den Machtwechsel zum SPD-Kanzler Willy Brandt gegeben noch die Rückkehr zur Union 1982. Jedes Mal wurde die FDP des Verrats geziehen. Doch zu einer Demokratie mit Machtbegrenzung gehört nun mal der Regierungswechsel. Diese Idee ist auch dem jetzigen Chef-Liberalen Christian Lindner 2021 Pate gestanden, als er mit den beiden eher links der Mitte angesiedelten Parteien SPD und Grüne das „Ampel“-Bündnis schließt.

75 Jahre wird diese Partei alt. Am 11. und 12. Dezember 1948 entsteht die FDP aus den liberalen Parteien der Westzone, die an die Traditionen der Weimarer Republik anknüpfen. Unter Führung von Theodor Heuss kommt es zur Vereinigung der städtisch-liberalen Bürgerschicht mit der national-liberalen ländlichen Bauern- und Handwerkerschaft. Das prägt die Partei bis heute. In den 50er Jahren ist die Partei sogar ein Sammelbecken von Alt-Nazis, von denen sie sich aber weitgehend trennt, nachdem ein namhafter FDP-Politiker mit Putschplänen erwischt wird. Die Zielrichtung schwankt gleichwohl im Laufe der Geschichte. Mal setzt die FDP voll auf Privatinitiative und soziale Marktwirtschaft, mal auf einen „sozialen Liberalismus“, wie in den Freiburger Thesen von 1971 und der Hinwendung zur SPD, dann wieder auf Wirtschaftsliberalismus, freies Unternehmertum und Ablehnung von Staatsschulden und Interventionismus.

Vor allem Christian Lindner vertritt diese Richtung, die im noch gültigen Karlsruher Programm von 2012 festgelegt wird. Freiheit, Wachstum, Schuldenabbau, Bildung sind die Säulen der Liberalen – nicht Bürgergeld, Aufweichung der Schuldenbremse und ökologische Industriepolitik. Ein Teil der Spannungen der Ampel erklärt sich daraus, dass Lindner das „Umfaller“-Image endgültig abschütteln will. „Besser nicht regieren als falsch regieren“ ist sein Mantra. Man nimmt ihm ab, dass er im Zweifel die Koalition verlassen wird.

Eine liberale Partei hat es nicht einfach in Deutschland. Zum einen haben Union und SPD, zuletzt auch die Grünen, das Modell der sozialen Marktwirtschaft übernommen. Wirtschaftspolitische Exzesse mit Verstaatlichungen und Dirigismus wie in den Ländern Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Frankreich sind so in Deutschland nie vorgekommen. Sodann lieben die Deutschen – vor allem im Osten der Republik – ihren bevormundenden Staat, er bietet ihnen Sicherheit, Stärke und Vorsorge. Die überbordenden Kosten und die starke Bürokratie nimmt der Wähler und die Wählerin dann hin. So tüchtig die Menschen sind, sie empfinden es nicht als freiheitseinschränkend, wenn der Staat bis ins Kleinste vorschreibt, wie die Bürger wohnen müssen, welche Energiequellen sie benutzen dürfen und was sie bei einer Firmengründung alles zu beachten haben. Jede Lebenslage ist bei uns abgesichert, da hat es eine Partei schwer, die Privatautonomie und Eigeninitiative vertritt. Da wird der Verzicht auf das Tempolimit auf Autobahnen schnell zur letzten Bastion der Freiheit.

Die FDP hat aber auch selbst schuld an ihrer Unbeliebtheit in weiten Bevölkerungskreisen. Als peinliche Interessenvertreter der freien Berufe, der Landwirte und der Erben verzichtet sie auf viele Politikentwürfe und Vorhaben, die eigentlich ein Markenzeichen der FDP sein müssten. So wird Uber nicht erlaubt, den Taxiunternehmen Konkurrenz zu machen. Internet-Apotheken dürfen Medikamente nicht billiger anbieten, Handwerker in vielen Gewerken ohne Meisterbrief nicht arbeiten und ausbilden.

Dieses Bild ist freilich nicht vollständig. Denn umgekehrt sorgen die Liberalen dafür, dass die Staatsausgaben nicht unbegrenzt steigen, durch überbordende Schulden nicht Lasten auf kommende Generationen verteilt werden oder mit Erziehungssteuern und leistungsfeindlichen Spitzensteuersätzen Unternehmergeist und beruflicher Ehrgeiz erstickt werden. SPD und Union wären sich auch schnell einig, bürgerliche Freiheiten einzuschränken, um der Polizei und den Staatsanwaltschaften alle Instrumente für eine Verbrechensbekämpfung zu geben, die sie wünschen. Bis zum Überwachungsstaat ist es dann nicht mehr allzu weit, auch wenn Clans, Terroristen und organisierte Kriminelle mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müssen.

Die FDP hat die Bundesrepublik tief geprägt, auch wenn sie ständig ums Überleben kämpfen muss. Keine Partei kommt dem Geist der Grundgesetzes so nah wie die Liberalen – der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Meinungsäußerung und der Gewissensfreiheit. Auch das Recht auf Eigentum und wirtschaftliche Initiative würde ohne die FDP weit stärker ausgehöhlt als das bislang der Fall ist. Immerhin waren die Liberalen in den 75 Jahren ihrer Geschichte nur 26 Jahre nicht in der Regierung. „Man kann nicht gleichzeitig in Deutschland leben und nicht von der FDP regiert werden“, hieß es einst über die „ewige“ Wendepartei. Mit ihrer Flexibilität und Geschmeidigkeit haben es aber die Liberalen geschafft, den etatistischen Drang der anderen Parteien zu stoppen. Das ist schon eine Leistung, wenn man im Zweifel für die Freiheit ist.

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