Deutsch-französische Spannungen „Das ist kommunikativ nicht optimal gelaufen“
Interview · Für die Grünen-Politikerin Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, geht nichts über die Freundschaft mit Frankreich. Trotz der jüngsten Konflikte sieht sie sogar Chancen, zusammen mit Paris den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen.
Frau Staatsministerin, wie schlecht sind denn die deutsch-französischen Beziehungen?
Lührmann Sie sind besser als ihr aktueller Ruf. Wir haben mit keinem anderen Land der Welt eine so enge und tiefe Freundschaft wie mit Frankreich. Meine Referentin im Auswärtigen Amt ist eine französische Austauschbeamtin, gehört also dem diplomatischen Dienst Frankreichs an. Und gleichzeitig ist ein deutscher Beamter in Paris Referent der Europa-Staatssekretärin Laurence Boone. Deutschland und Frankreich tauschen sich vor europäischen Entscheidungen aus und machen im Rat oft gemeinsame Stellungnahmen, zum Beispiel zum Thema Rechtsstaatlichkeit.
Wie kommt es dann, dass Bundeskanzler Scholz am Abend mit Präsident Macron zusammensitzt und am anderen Tag ein 200-Milliarden-Euro-Programm verkündet, von dem sein französischer Partner nichts weiß?
Lührmann Das ist kommunikativ nicht optimal gelaufen. Die Bundesregierung musste schnell agieren und sich als Koalitionsregierung zugleich intern abstimmen. Tatsache ist, dass sich die 200 Milliarden Euro auf mehrere Jahre beziehen. Ein ähnliches Programm hat Frankreich auch. Die Zahlen sehen kleiner aus, da die Volkswirtschaft kleiner ist und auf Jahresbasis berichtet wird. Das gilt auch für andere EU-Mitgliedstaaten. Aber wir lernen daraus. Die Kommunikation wird künftig besser laufen.
In seiner Grundsatzrede in Prag hat Bundeskanzler Scholz den Partner Frankreich kein einziges Mal erwähnt. Ein Affront?
Lührmann Nein, das Verhältnis ist so vertraut, dass man das nicht immer erwähnen muss. Hier ging es um Osteuropa und die Perspektiven in einem geeinten Europa. Wir denken Frankreich immer mit.
Ist Frankreich für Deutschland unwichtig geworden?
Lührmann Frankreich ist als Partner für das künftige souveräne Europa wichtiger denn je. Ich war vor ein paar Tagen in der Ukraine. Die Menschen haben dort weder Strom noch Heizung. Es ist alles dunkel. Wir müssen die Winterhilfe für die Ukraine organisieren. Das geht nur gemeinsam – allen voran mit Frankreich.
Was wäre mit einem noch stärkeren gemeinsamen Einsatz für die Ukraine – auf allen Ebenen?
Lührmann Genau darum geht es. Humanitäre Soforthilfe in großem Umfang, auch militärische Hilfe – insbesondere bei der Abwehr russischer Raketen …
… wo die Nato den Ukrainern die Patriot-Abwehrraketen verweigert.
Lührmann Wir haben das hochmoderne Iris-T-System in die Ukraine geliefert. Als ich vor Ort war, wurden auch mit Hilfe dieses Systems von 70 russischen Raketen über 50 abgefangen . Und dennoch gab es zivile Opfer zu beklagen. Wir werden mehr liefern müssen, damit die Abwehrleistung noch besser wird. Das Patriot-System wurde Polen angeboten. Deshalb sind wir hierzu mit unseren polnischen Partnern im Gespräch.
Ihre Außenministerin Baerbock ist kürzlich nach Paris gereist. Um die jüngsten Unstimmigkeiten zu kitten?
Lührmann Auf allen Ebenen findet eine intensive Zusammenarbeit statt. Am Freitag besuchte Premierministerin Borne den deutschen Kanzler. Die Minister Lindner, Habeck und Baerbock wurden persönlich von Macron empfangen. Ich stimme mich mit Europastaatssekretärin Boone fast täglich ab. Wir sind eng vertraut.
Viele gemeinsame Projekte, wie etwa ein neues Kampfflugzeug, sind ins Stocken geraten.
Lührmann Bei diesem gemeinsamen Projekt gibt es Bewegung in die richtige Richtung. Auch in Energiefragen teilen wir die gleichen Ziele: Wir wollen gemeinsam die Energiekosten senken, mehr Energie sparen, die Versorgungssicherheit erhöhen und uns auf noch ehrgeizigere Klimaziele verständigen. Im Grundsatz sind wir uns einig, es gibt manchmal unterschiedliche Vorstellungen über den Weg dahin.
Deutschland und Frankreich könnten den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen.
Lührmann Das tun wir bereits. Die EU hat sieben Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen formuliert. Als ich in Kiew war, war ich beeindruckt von den Fortschritten, die gemacht wurden. Es ist wichtig, dass die Ukraine diese Reformdynamik beibehält.
Wird es schneller gehen als sonst üblich?
Lührmann In die Beitrittsperspektive für die Ukraine kommt Dynamik. Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen. Das Tempo wird vor allem von der Reformbereitschaft der Ukraine abhängen.
