Demokratiefördergesetz ist mehr als fraglich Kein Geld für zweifelhafte Organisationen

Meinung | Düsseldorf/Berlin · Die Ampel-Koalition will mit üppigen Finanzzuweisungen an zivilgesellschaftliche Gruppen die Demokratie stärken. Warum das Probleme aufwirft und was das neue Gesetz mit dem Korruptionsfall in Brüssel zu tun hat.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (l, SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) stellen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz vor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (l, SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) stellen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz vor.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Verschwörung der Reichsbürger und die erfolgreiche Razzia haben gezeigt: Demokratie muss jeden Tag neu erkämpft werden. Darin ist den Ministerinnen Nancy Faeser (Innen) und Lisa Paus (Familie) durchaus zuzustimmen. Ob dieses wichtige Ansinnen mit einem Demokratiefördergesetz erreicht wird, wie es jetzt die Ampel-Koalition beschlossen hat, ist allerdings mehr als fraglich.