Neues Streikrecht nötig Jetzt verdirbt uns Weselsky die Osterferien
Meinung · Am späten Montagabend ist die Bahn mit ihrem Versuch gescheitert, den nächsten GDL-Streik zu stoppen. Am Dienstag fahren wieder keine Züge. GDL-Chef Weselsky droht zudem mit unangekündigten Streiks über die Ostertage. Es wird Zeit für ein neues Streikrecht.
Für Bürgerinnen und Bürger wird das Reisen zur Lotterie – Ankommen ist reine Glückssache. Mal streikt die Lokführer-Gewerkschaft, dann das Boden- oder Kabinenpersonal der Lufthansa, und auch im öffentlichen Nahverkehr liegt der nächste Ausstand schon in der Luft. Ohne Rücksicht auf Pendler, Schüler, Urlauber und Geschäftsreisende wird Arbeit in sensiblen Bereichen im Tagestakt niedergelegt. Vom Schaden für die Betriebe ganz zu schweigen.
Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft kennt dabei keine Grenzen mehr: Jetzt droht er Bahn und Bürgern mit unangekündigten Streiks über die Ostertage. Drei Jahre konnten die Menschen wegen der Corona-Pandemie kaum reisen, nun verdirbt ihnen Claus Weselsky die Ferien – und zeigt von Schuldbewusstsein keine Spur. Es sind zu viele Nieten im Lostopf.
Verspätung wegen Bahnstreik – das sind Ihre Rechte
Gewiss: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und dazu gehört selbstredend auch das Recht, Forderungen per Arbeitskampf zu unterstreichen. Doch die GDL missbraucht dieses Recht, in dem sie die Republik in Grund und Boden streikt – und andere Gewerkschaften zur Nachahmung anstiftet. Das gelingt umso leichter, als die Bundesregierung dem Treiben passiv zuschaut. Verkehrsminister Wissing kritisiert zwar den Streik, tut aber nichts, Kanzler Scholz verteidigt das Streikrecht. Wieder einmal zeigt sich die Ampel weit weg von den Sorgen der Familien und Betrieben, die nicht wissen, wie sie ihr Kinder in die Schule und ihre Waren zu den Kunden bekommen sollen.
Deutschland droht wie einst Großbritannien in Streiks zu ertrinken. Damals brach Maggie Thatcher mit harten Mitteln die Macht der Gewerkschaften, wovon diese sich bis heute nicht erholt haben. Das kann man zivilisierter haben: mit der Beschränkung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur, indem der Staat hier eine Schlichtung und eine rechtzeitige Ankündigung von Ausständen vorschreibt. Dann könnte Weselsky die Züge nicht unangekündigt stoppen. Auflagen für diesen Teil der Wirtschaft sind umso mehr zu rechtfertigen, als Gewerkschaften hier eine Hebelwirkung haben: Verkehrsstreiks treffen viele, Stahlstreiks dagegen erst einmal nur den Stahlkonzern. Die Modernisierung des Tarifrechts wäre eine ehrenvolle Aufgabe für den Bundesarbeitsminister. Was macht eigentlich Hubertus Heil?
Das ist Claus Weselsky
Die GDL, aber auch andere Spartengewerkschaften überziehen nicht nur bei der Wahl der Mittel, sondern auch bei den Forderungen: Die 35-Stunden-Woche würde ebenso einen Kostenschub auslösen wie eine 12,5-Prozent-Lohnerhöhung bei den Klinik-Ärzten. Gerade erst hat sich die durch die Energiekrise ausgelöste Inflation in Deutschland beruhigt und bewegt sich in Richtung zwei Prozent. Mit überteuerten Abschlüssen käme es aber zu den gefürchteten Zweitrunden-Effekten bei der Inflation, was die Preise wieder anheizen würde – zum Schaden aller. Auch das ist ein Argument, um den Tarifpartnern in der kritischen Infrastruktur einen Schlichter an die Seite zu stellen.
Wer die Tariffreiheit zulasten der Bürgerinnen und Bürger missbraucht, muss zur Verantwortung gezwungen werden.
