Zoff zwischen Ampel und UnionKleines Karo
Meinung · Ärger um das Sondervermögen Bundeswehr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich provoziert die Union. Notfalls peitsche die Ampel die als Sondervermögen deklarierten Schulden auch ohne die Union durch den Bundestag. Das Manöver ist aber riskant, weil verfassungsrechtlich umstritten. Eine solche Finanz-Bazooka taugt nicht für parteipolitische Scharmützel