Stürzt philippinischer Präsident wegen Korruption? Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada eingeleitet

Manila (dpa). Das philippinische Unterhaus hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den philippinischen Präsidenten Joseph Estrada (63) wegen angeblicher Korruption beschlossen. Nach Angaben von Parlamentspräsident Manuel Villar stimmten über ein Drittel der 218 Abgeordneten für den Antrag; mindestens 73 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen. Es ist das erste Mal, dass ein derartiger Schritt gegen einen philippinischen Präsidenten unternommen wird. Estradas sechsjährige Amtszeit endet regulär im Jahr 2004.

Der Antrag wird nun dem 22-köpfigen Senat zugeleitet. Estrada kann vor Ablauf seiner Amtszeit seines Postens enthoben und angeklagt werden, wenn mindestens 15 Senatoren hinreichende Beweise gegen den Präsidenten haben. Die Bestechungsvorwürfe gegen den früheren Filmschauspieler Estrada hatten in den vergangenen Wochen Rufe nach seinem Rücktritt verstärkt und das südostasiatische Land in seine schlimmste politische Krise seit Jahren gestürzt.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte sich schon der Rechtsausschuss des Unterhauses mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada befasst. Die Opposition wirft dem Präsidenten unter anderem vor, er habe zusammen mit seiner Familie sowie mehreren Behördenvertretern von den Betreibern einer illegalen Lotterie in den vergangenen zwei Jahren umgerechnet knapp 20 Millionen Mark kassiert. Ferner soll Estrada etwa 60 Firmen begünstigt haben.

Das Staatsoberhaupt bestreitet die Vorwürfe und lehnte schon mehrfach einen Rücktritt ab. Er werde seinen Namen während des Verfahrens rein waschen, erklärte Estrada.

Am vergangenen Samstag hatten etwa zwei Millionen Anhänger des philippinischen Präsidenten in Manila mit einem Massengebet für den umstrittenen Staatschef demonstriert. Die Gebetsdemonstration war eine Reaktion auf eine ähnliche Veranstaltung von Estrada-Gegnern vor gut einer Woche, bei der - organisiert von der katholischen Kirche und Unternehmer-Organisationen - 150 000 Menschen für die Ablösung Estradas gebetet hatten.

(RPO Archiv)
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