Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds

Neuer Plan in Arbeit Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds

Berlin · Die Ampel-Regierung hat für den Klimafonds KTF eine Ausgabensperre verhängt. Ein neuer Wirtschaftsplan werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun ausgearbeitet, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch in Berlin.

15.11.2023 , 13:05 Uhr

Christian Lindner (FDP) gibt ein Pressestatement nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage der Union den Nachtragshaushalt 2021 gekippt.
Foto: dpa/Kay Nietfeld

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