Zoff zwischen Ampel und Union Kleines Karo

Meinung · Ärger um das Sondervermögen Bundeswehr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich provoziert die Union. Notfalls peitsche die Ampel die als Sondervermögen deklarierten Schulden auch ohne die Union durch den Bundestag. Das Manöver ist aber riskant, weil verfassungsrechtlich umstritten. Eine solche Finanz-Bazooka taugt nicht für parteipolitische Scharmützel

Bundeskanzler Olaf Scholz -- hier in einer A400M der Bundeswehr -- braucht die Unionsfraktion für eine Grundgesetzänderung, um im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu bewilligen

Bundeskanzler Olaf Scholz -- hier in einer A400M der Bundeswehr -- braucht die Unionsfraktion für eine Grundgesetzänderung, um im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu bewilligen

Foto: dpa/Michael Kappeler

Für große Vorhaben braucht es manchmal sehr große Koalitionen. Und staatspolitische Vernunft. Die 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hat, gehören dazu. Ein Ergebnis der Zeitenwende vor dem Eindruck eines Krieges in Europa. Das Sondervermögen bedeutet in Wahrheit neue Schulden -- an der Schuldenbremse vorbei. Verfassungsrechtlich sauber soll dazu – mit Zwei-Drittel-Mehrheit -- das Grundgesetz geändert werden. Die Ampel-Koalition braucht dazu die Unionsfraktion. Eigentlich.