Die Ampelkoalition kann sich auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen. (Stand: 22. Juni 2022)Die Bundesregierung wird einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auf EU-Ebene nicht zustimmen, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne, so Lindner. Das Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors kann sich in Europa noch nicht weiterentwickeln. Deshalb halte Lindner so ein Verbot für falsch. Rückendeckung für seine Haltung bekam Lindner am 21. Juni 2022 auch von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Nur wenige Stunden davor hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende dagegen erklärt. Die „gesamte Bundesregierung“ habe sich im März 2022 darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte dafür gestimmt. Beim Treffen der EU-Umweltminister am 28 Juni 2022 wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorhaben verabschieden. Dabei muss nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Eine qualifizierte Mehrheit wird unter zwei Bedingungen erreicht: Zum einen müssen mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen. Diese müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Bevor ein Verbot jedoch in Kraft treten kann, müssen sich die EU-Staaten auch noch mit dem Europaparlament einigen.