Debatte zum Krieg im Bundestag „Taurus“ und die Angst der Ampel

Berlin · Warum liefert Bundeskanzler Olaf Scholz keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine? Rätselraten auch im Bundestag am Donnerstag in der Debatte zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Die Ampel-Fraktionen versuchen es mit einem Kompromiss - und erwähnen „Taurus“ nicht.

 22.02.2024, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht in der Debatte zu Zehn Jahre russischer Krieg in der Ukraine im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Boris Pistorius zeigt einmal nach links und einmal nach rechts vom Rednerpult aus. Das hohe Haus möge mal hinsehen, denn da sitzen sie: „die fünfte Kolonne Moskaus“. Einmal meint der deutsche Verteidigungsminister die Alternative für Deutschland, einmal das Bündnis Sahra Wagenknecht, deren Vertreter den russischen Angriffskrieg aus Sicht von Pistorius einfach schönreden. Die ewigen Russland-Versteher in Reihen von AfD und BSW, Pistorius kann es nicht mehr hören, will aber seine Redezeit nicht damit vergeuden, etwa der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen etwas entgegenzuschleudern, wo die einstige Linke doch süffisant gefragt hatte, ob Deutschland nun Russland den Krieg erklären wolle. Es geht an diesem Donnerstag im Bundestag auch um „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine - und entsprechend hoch her.

An diesem Samstag, dem zweiten Jahrestag des Beginns der Invasion Russlands in die Ukraine, werden auf dem Gebäude des Deutschen Bundestages zwei Nationalflaggen wehen: die deutsche und die ukrainische. Als Zeichen von Solidarität mit der Ukraine. Oben, auf einer der Besuchertribünen des Bundestages, sitzt in Reihe eins der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Wenn das Parlament des nach den USA zweitstärksten militärischen Unterstützers seines Landes über den zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands debattiert, will der Diplomat aus Kiew live dabei sein. Makeiev erhebt sich zur Begrüßung, die Abgeordneten klatschen Beifall.

Pistorius ist sofort auf Betriebstemperatur und hält dem Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi entgegen, wenn dieser in seiner Rede zuvor das Nato-Eingreifen 1999 auf dem Gebiet des heutigen Serbien „als Blaupause für den Krieg Putins in der Ukraine“ nehme, „dann kann ich nur sagen, Sie sollten sich schämen“. Der Verteidigungsminister war mehrmals in der Ukraine. Soldaten dort hätten ihm gesagt: „Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder diesen Kampf nicht noch einmal führen müssen.“ Und: „Für die Ukraine geht es um alles.“ Pistorius betont, er spreche dabei ausdrücklich von „Putins Russland“, das die Grenzen in Europa verändern wolle. „Ich betone ausdrücklich nicht: das russische Volk.“

Der Abwehrkampf der Ukraine und die Mittel, die deren Streitkräfte dafür brauchten - darum geht es in dieser Debatte zum zweiten Jahrestag des Beginns des Krieges in der Ukraine. Die Unionsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs „Taurus“, nach denen die Ukraine seit Monaten fragt, explizit genannt wird. Die Ampel-Fraktionen wiederum erwähnen „Taurus“ ganz bewusst nicht, sondern haben sich in einem Kompromiss auf „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ geeinigt, womit Deutschland die Ukraine unterstützen wolle.

„Taurus“ oder „Nicht-Taurus“ - das ist hier die Frage. Wie schon während der drei Tage der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende, kennen Abgeordnete des Bundestages, aber auch Vertreter befreundeter Staaten, keine Begründung, warum Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Frage der Lieferung von „Taurus“ derart Manschetten hat. CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul sagt dann auch: „Was das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ist, niemand weiß es. Deutschland weiß es nicht.“ Der Name „Taurus“ sei auch jetzt wieder im Ampelantrag an den Bundestag nicht erwähnt, was doch zeige, „dass dem Bundeskanzler die Nichtlieferung wichtig ist“.

Die Unionsabgeordneten haben sich in den gut 90 Minuten dieser Debatte über Ukraine und „Taurus“ auf ein Muster verständigt. Sie fragen jeden Ampel-Vertreter, warum der Name des Marschflugkörpers im gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP nicht genannt werde. Zuerst Pistorius. Werde „Taurus“ nun geliefert - ja oder nein? Pistorius: „Das kann ich nicht sagen.“ Er habe den Antrag nicht geschrieben, schließlich sei er nicht Mitglied der SPD-Fraktion. „Die Antragsteller werden sich ihren Teil gedacht haben.“ Die Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger und Robin Wagener bekennen sich zur Notwendigkeit der „Taurus“-Lieferung, dies sei bekannte Position der Grünen, nur entscheiden müsse es nun einmal die Bundesregierung. SPD-Frau Gabriela Heinrich sagt auf die Frage, ob der Ampel-Antrag die Lieferung von Taurus umfasse: „nicht zwingend“. Es sei eine Interpretationsfrage. „Sie wissen ganz genau, dass es kein Nein bisher gibt.“ Aber gibt es ein Ja? Also alles offen.

22.02.2024, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht in der Debatte zu Zehn Jahre russischer Krieg in der Ukraine im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagt, man müsse „das Kind einfach mal beim Namen nennen“. In diesem Fall heißt das Kind: „Taurus“. Sie wolle sich später nicht vorwerfen lassen, „im richtigen Moment nicht das Richtige getan zu haben“. Deswegen stimme sie für den Unionsantrag - und plädiert an dieser Stelle zugleich dafür, künftig bei wichtigen Debatten im Bundestag den Fraktionszwang aufzugeben. Dann geht noch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Georg Link (FDP), ans Rednerpult. Am Samstag ist zweiter Jahrestag des Kriegsbeginns. Link sagt: „Slava Ukraini“ - Ruhm der Ukraine. Oben auf der Tribüne legt Botschafter Makeiev eine Hand aufs Herz.

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