Amerika kommt zuerst
Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen. Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des "Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch George W. Bushs Patriot Act wird wohl im Eilverfahren ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle, die der NSA das Datensammeln ein wenig erschwert, es aber keineswegs beendet. Um das Ausspähen des Internets, das die Europäer so verärgert, macht die Minireform ohnehin einen großen Bogen. Wohlgemerkt, es geht allein um die Privatsphäre von US-Telefonkunden.
Schon daran lässt sich erkennen, wie wenig Proteste aus dem Ausland in Washington auszurichten vermögen. Barack Obama ist, wie alle seine Amtsvorgänger, ein Präsident des "America first". Ein Politiker, der in erster Linie, wenn nötig knallhart, nationale Interessen vertritt. Beschwerden der Verbündeten quittiert er mit ein paar freundlichen Sätzen. Die Klagen, die Obama wirklich ernst nimmt, können nur aus Washington kommen, aus dem Kongress.
