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NRW ist Schlusslicht: "Am Rechtsanspruch auf Betreuung wird nicht gerüttelt"

NRW ist Schlusslicht : "Am Rechtsanspruch auf Betreuung wird nicht gerüttelt"

Das Statistische Bundesamt liefert alarmierende Zahlen: Es fehlen 220 000 Krippenplätze.

Für die Kommunen wird es eng: Ab dem 1. August 2013 werden bei ihnen die Eltern mit ihren Ein- und Zweijährigen auf der Matte stehen und den Betreuungsplatz einfordern, auf den sie dann einen Rechtsanspruch haben. Nach den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes könnten Hunderttausende Mütter und Väter leer ausgehen und eine Klage gegen ihre Kommune einreichen.

Hinter vorgehaltener Hand räumen die Stadtoberen durchweg ein, dass die Eltern mit ihren Klagen beste Aussicht auf Erfolg haben werden. Und dann wird es für die Kommunen richtig teuer: Sie werden eine Entschädigung dafür zahlen müssen, dass mindestens ein Elternteil nicht erwerbstätig sein kann. Nach den bisherigen Erfahrungen sind es vor allem die gut verdienenden Mütter, die frühzeitig einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs wünschen. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude (SPD), bezeichnete es als absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch einen "solchen Schadensersatz" zahlen müssten.

Für die klammen Städte in Nordrhein-Westfalen ist das Problem besonders groß. Während Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vom Statistischen Bundesamt für ihre überdurchschnittliche Dynamik beim Ausbau der Krippenplätze hervorgehoben werden, ist NRW bundesweit Schlusslicht.

Nach offiziellen Angaben der Statistiker steht nur für 18 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Das Land NRW verweist allerdings darauf, dass es sich bei den Zahlen der Statistiker um Angaben von März handele; mittlerweile gebe es für 26 Prozent der Kleinkinder einen Platz. Nach Angaben von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) fehlen an Rhein und Ruhr noch rund 27 000 Plätze, um für 32 Prozent der Kleinkinder ein Angebot zu schaffen. Ob das ausreicht, ist fraglich. Bundesweites Ziel ist es, für mindestens 39 Prozent der Kleinsten einen Platz anbieten zu können. Die Erfahrung zeigt, dass dort, wo ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz schon besteht, "auch rund 50 Prozent der Kinder einen solchen Platz beanspruchen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes Katholischer Tageseinrichtungen, Frank Jansen.

Auch die offiziellen Angaben der Statistiker aus dem Bund und aus Nordrhein-Westfalen für März klaffen auseinander. "Ich sage ausdrücklich nicht, dass NRW da trickst oder täuscht, aber ich finde diese Lücke erklärungsbedürftig", betonte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie bezeichnete die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach deutschlandweit noch 220 000 Plätze fehlen, als "ernüchternd". Die CDU-Politikerin forderte alle Länder zu mehr Klarheit bei ihren Zahlen auf. "Mehr Transparenz über die Zahl der Kita-Plätze in den Ländern und Kommunen" sei das beste Mittel, "um rasch und zuverlässig Klarheit zu schaffen". Die Hoffnung einiger Länder und Kommunen, dass sie für den Ausbau mehr Zeit erhalten, zerstörte Schröder: "Am Rechtsanspruch auf Betreuung wird nicht gerüttelt", sagte sie. Die Herausforderung vor allem für die westlichen Flächenländer ist enorm: "Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt", sagte Karl Müller, Direktor beim Statistischen Bundesamt.

Die Opposition hielt der Regierung angesichts des schleppenden Krippenausbaus das geplante Betreuungsgeld vor. "Die 1,2 Milliarden Euro gehören in den Kita-Ausbau", sagt SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig. "Die Bundesregierung will sich aber billig aus dem Rechtsanspruch herauskaufen", warf Schwesig, die auch in Mecklenburg-Vorpommern Familienministerin ist, Union und FDP vor. Denn das Betreuungsgeld koste den Bund weniger als der Kita-Ausbau.

Der Anspruch auf Betreuungsgeld soll wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 1. August gelten. Eltern, die für ihre Kleinkinder keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, sollen für ihre Einjährigen 2013 zunächst 100 Euro pro Monat erhalten. Ab 2014 sind 150 Euro für Ein- und Zweijährige geplant. Nach der erneuten Entscheidung des Koalitionsausschusses, an dem umstrittenen Vorhaben festzuhalten, soll das Gesetz am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden.

Nicht nur der Krippenausbau geht schleppend voran, auch bei der Schaffung von Kindertagespflegeplätzen erreichen die Länder ihre Ziele nicht. So sollte eigentlich knapp jeder dritte neue Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter entstehen. In Westdeutschland wird aber nur jeder fünfte neue Betreuungsplatz von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater angeboten.

Während die ostdeutschen Bundesländer traditionell gut mit Betreuungsplätzen ausgestattet sind, herrscht der Mangel vor allem im Westen. Auch in puncto Öffnungszeiten hat der Osten die Nase vorn. Während Eltern in drei Viertel aller ostdeutschen Krippen ihre Kinder 36 Stunden pro Woche oder länger abgeben können, trifft dies auf weniger als 40 Prozent der Einrichtungen im Westen zu.

(qua)