Am Pult der Nation Vor dem Papst haben schon 32 Persönlichkeiten als Gast im Bundestag gesprochen. Darunter waren vier amerikani

Am Pult der Nation Vor dem Papst haben schon 32 Persönlichkeiten als Gast im Bundestag gesprochen. Darunter waren vier amerikani

Berlin Die Papstrede heute im Bundestag hat eine hitzige Debatte über das Rederecht im Plenum ausgelöst. Wieso darf Benedikt XVI. dort sprechen, während dem Dalai Lama 2008 das Rederecht verwehrt wurde?

Die einfache Erklärung lautet: Der Papst wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeladen. Die Vorsitzenden aller Fraktionen haben dem zugestimmt. Im Fall des Dalai Lama, der 2008 den Bundestag besuchte, entschieden sich die Parlamentarier gegen eine Gastrede.

Wer wann und zu welchem Anlass als Gastredner in den Bundestag kommen darf, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Bislang redeten 32 Gäste im Bundestag, die weder Abgeordnete noch Mitglieder des Bundesrats oder der Bundesregierung waren.

Die meisten waren mächtig und prominent. Allein vier amerikanische Präsidenten sprachen schon im Bundestag. Die französischen Präsidenten François Mitterrand und Jacques Chirac sowie der frührere UN-Generalsekretär Kofi Annan hielten ebenfalls Reden. Als damaliger tschechischer Präsident war Vaclav Havel 1997 zu Gast.

Nicht alle Redner waren unumstritten. Richard Nixon wurde 1969 als erster US-Präsident von den Abgeordneten mit großem Respekt behandelt und mit viel Applaus bedacht. Mehr als ein Jahrzehnt später, 1982, mitten in der Aufrüstungsdebatte, bekam US-Präsident Ronald Reagan vor allem kräftigen Applaus von der Union, die damals noch auf der Oppositionsbank saß. Viele SPD-Abgeordnete rührten hingegen keine Hand und demonstrierten so Bundeskanzler Helmut Schmidt, dass sie ihm bei der Aufrüstung nicht folgen wollten. Der damalige SPD-Parteichef Willy Brandt schwänzte sogar den Reagan-Besuch, indem er nach London reiste. Zwei SPD-Abgeordnete störten die Rede zudem mit Trillerpfeifen.

George Bush senior trat als Ex-Präsident der USA gemeinsam mit dem früheren Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow am 9. November 1999 im Parlament auf. Gefeiert wurde der zehnte Jahrestag des Mauerfalls.

Zu Protesten kam es auch, als George W. Bush am Verfassungstag, dem 23. Mai 2002, im Bundestag redete. Der damalige US-Präsident und Kanzler Gerhard Schröder standen bei der PDS, dem Vorläufer der Linkspartei, wegen ihrer Kriegspolitik als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 in der Kritik. Während der Bush-Rede entrollten drei PDS-Abgeordnete ein Transparent mit dem Spruch "Mr. Bush + Mr. Schröder: Stop your wars" ("Stoppt eure Kriege"). Anschließend verließen sie demonstrativ den Plenarsaal.

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Als 2001 der russische Präsident Wladimir Putin im Bundestag redete, gab es keine Proteste, obwohl damals schon dessen Haltung zu Menschenrechten umstritten war.

Für Gastauftritte im Bundestag gelang es auch immer wieder, Persönlichkeiten zu gewinnen, die über alle Fraktionen hinweg Respekt und Anerkennung genossen. 1996 konnte gleich zweimal ein solcher Konsens erzielt werden. Viel Applaus erhielt Ezer Weizmann, der als erster israelischer Staatspräsident im Bundestag sprach. Auch der damalige Präsident Südafrikas, der Menschenrechtler Nelson Mandela, wurde herzlich aufgenommen.

Mehrfach hat der Bundestag auch Überlebende des Holocaust und Verfolgte des Nazi-Regimes eingeladen. Sie haben stets um den 27. Januar gesprochen, den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 1945. Dazu zählen der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Imre Kertész im Jahr 2007 und der inzwischen verstorbene spanische Schriftsteller Jorge Semprún im Jahr 2003. Als eine von nur drei Frauen trat die französische Politikerin und Holocaust-Überlebende Simone Veil als Gastrednerin auf.

Zum Holocaust-Gedenktag haben auch schon drei israelische Staatsoberhäupter im Bundestag gesprochen. Außer Ezer Weizman 1996 trat 2005 Moshe Katsav ans Rednerpult, und im vergangenen Jahr war Shimon Peres zu Gast.

Die Einladungen zum Holocaust-Gedenken sind die einzige Regelmäßigkeit, die sich in der Rednerliste für Gäste erkennen lässt. Seit Anfang der 90er Jahre haben die Einladungen deutlich zugenommen. Während es in den 70er Jahren keinen einzigen Gastredner im Parlament gab, waren es zwischen 2000 und 2010 allein 14 Persönlichkeiten.

(RP)
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