Berlin: Altmaier plant Grenzen für Ökostrom-Ausbau

Berlin : Altmaier plant Grenzen für Ökostrom-Ausbau

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will der Ökostrom-Förderung Grenzen setzen, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Der Ausbau der Energiegewinnung aus Wind und Biomasse könne ähnlich gedeckelt werden, wie dies bei der Solarenergie bereits geschehen sei, sagte Altmaier bei der Vorstellung eines "Verfahrensvorschlags für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)". Die Förderung von Solaranlagen endet, wenn bundesweit 52 Gigawatt Leistung erreicht sind. Eine solche Deckelung sei auch für Windparks denkbar.

Die Kosten der Ökostrom-Förderung werden 2013 deutlich steigen, da der Ausbau der erneuerbaren Energien rascher vorangeht als erwartet. Die sogenannte EEG-Umlage, die Verbraucher über die Stromrechnung zahlen, steigt von derzeit 3,6 auf voraussichtlich 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Festgelegt wird der Betrag am Montag.

Altmaier steht unter Druck, das EEG zu reformieren, damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen. Er vermied gestern jedoch konkretere Vorschläge. Zunächst will er nur eine breite Debatte über die EEG-Reform starten. Einen Reformbeschluss noch in dieser Wahlperiode hält Altmaier für nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Er legte sich aber auf die Zielsetzung fest: Die Steigerung des Ökostrom-Anteils am gesamten Stromverbrauch bis 2020 auf 40 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent solle im Gesetz festgeschrieben werden.

SPD, Grüne und Linke kritisierten Altmaier als zögerlich. Grünen-Chef Cem Özdemir geißelte die Vorschläge als "reine Show-Veranstaltung" und als "Abmoderation der Energiewende". Energieverbände und kommunale Spitzenverbände lobten dagegen Altmaiers konsensuales Vorgehen.

(mar)