Abbau des Haushaltsfreibetrags kritisiert Alleinerziehende wollen klagen
Hamburg (rpo). Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Alleinerziehende den schrittweisen Abbau ihres Haushaltsfreibetrages doch noch verhindern. Das kündigte die Bundesgeschäftsführerin des Vereins alleinerziehende Mütter und Väter, Peggi Liebisch an.
In der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Ein Skandal, dass ausgerechnet die Ärmsten noch bestraft werden." Im Februar werde ihre Organisation die Beschwerde in Karlsruhe einreichen. Die Bundesregierung hatte zur Finanzierung der seit 1. Januar gültigen Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag beschlossen, den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende stufenweise abzuschaffen.
Er beträgt zurzeit 2.916 Euro und soll bis 2005 schrittweise auf Null reduziert werden. Regierungssprecher Bela Anda wies aber darauf hin, dass die rot-grüne Koalition zu diesem Schritt gezwungen gewesen sei. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 1998 den Freibetrag als verfassungswidrig eingestuft, da allein Erziehende damit besser gestellt seien als verheiratete Elternpaare.
Ohne dieses Urteil hätte der Gesetzgeber keine Veranlassung für eine Änderung der Rechtslage gehabt, betonte Anda. Er vermutet hinter der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts "eine ganz besondere ideologische Vorstellung davon, was Familie zu sein hat". Damit sei das Bundesverfassungsgericht aber meilenweit entfernt von der Realität junger Frauen, erklärte der Regierungssprecher.
Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte den Abbau des Freibetrags. Es sei fatal, dass vor allem Alleinerziehende betroffen seien, die mit jedem Euro rechnen müssten. Däke forderte die Bundesregierung auf, das neue Gesetz zu überprüfen und zu korrigieren. "Sollte das nicht geschehen, werden wir in einem geeigneten Fall die Steuergerichte anrufen", sagte der Verbandspräsident.
Peggi Liebisch hofft nach eigenen Angaben, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und möglicherweise noch in diesem Jahr die Kürzungen kippt.
