Brüssel/Athen Tsipras fühlt sich von der EU bei Sanktionen übergangen
Brüssel/Athen · Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen hat die neue griechische Regierung Unmut in Brüssel ausgelöst. EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ gestern dementieren, dass die am Vortag im Namen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlichte Stellungnahme nicht mit Athen abgesprochen gewesen sei. "Wir haben jeden konsultiert - so wie wir das immer tun, und wir haben Griechenland in keiner Weise ignoriert oder umgangen."
Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen hatte zuvor protestiert, die Erklärung sei veröffentlicht worden, ohne dass Griechenland unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zugestimmt hatte. Tsipras hatte seinen Unmut kundgetan, weil er sich bei der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland übergangen fühlte. Unklar blieb, ob die Regierung in Athen in Erwägung zieht, mögliche neue Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt zu blockieren. Theoretisch wäre dies möglich, da Strafmaßnahmen nur einstimmig verabschiedet werden können.
Die EU will ihre erste Sanktionsstufe gegen Russland bis Ende dieses Jahres verlängern, also um neun Monate. Im Gespräch ist offenbar auch, weitere Personen oder Firmen auf die Liste zu setzen.
