Persönlich Alexei Nawalny . . . darf nicht gegen Putin antreten
Er hatte für den Fall, dass er noch im Gerichtssaal festgenommen würde, schon eine gepackte Reisetasche mitgebracht. Und tatsächlich wurde der russische Oppositionelle Alexei Nawalny abermals wegen Unterschlagung verurteilt. Fünf Jahre Haft auf Bewährung - damit kann Nawalny nicht wie geplant bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten.
Der 40-jährige Rechtsanwalt, der in der Nähe von Moskau geboren wurde, hatte seine Kandidatur im Dezember verkündet. Nun wird ihn ein erstmals 2013 gefälltes Urteil wohl zum Wahlbeobachter machen. Auch öffentliche Auftritte und politisches Engagement sind ihm untersagt. Verurteilt wurde Nawalny damals, weil er ein staatliches Unternehmen um Bauholz im Wert von umgerechnet 250.000 Euro geprellt haben soll. Im Februar 2016 hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil auf, Russlands Oberstes Gericht verwies den Fall wieder an eine untere Instanz. Im Kirower Gericht, 800 Kilometer nordöstlich von Moskau, saßen jetzt dieselben Staatsanwälte, die schon 2013 fünf Jahre Haft für den Politiker gefordert hatten.
Nawalny, der durch einen regierungskritischen Blog und die Gründung des "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" berühmt geworden war, sieht in dem Prozess den Versuch des Kreml, ihn davon abzuhalten, Politik zu machen. "Das ist ein politischer Fall", sagte er und kündigte bereits vor der Urteilsverkündung an, erneut vor den EGMR und das Oberste Gericht zu ziehen.
Mit ihm verliert die russische Opposition einen ihrer wichtigsten Protagonisten. 2013 trat er zur Bürgermeisterwahl von Moskau an und erhielt aus dem Stand 27 Prozent der Stimmen. Die Videos, mit denen sein Fonds teils haarsträubende Korruptionsfälle der russischen Elite aufdeckt, sind sehr populär. Durch das Urteil ist Nawalny nun erst einmal ruhig gestellt - ganz im Sinne des Kreml.
Klaus-Helge Donath
