Akzeptanz ohne pauschale Abstände

Kommentar : Akzeptanz ohne pauschale Abstandsregel

Der Streit um die Windkraft wird auch angetrieben vom Protest aus der Unionsfraktion. Eine Einigung wäre dringend nötig. Die Planungsverfahren dauern so lange, dass die Ausbauziele schon allein deswegen zu scheitern drohen. Akzeptanz schaffen Politiker und Windrad-Betreiber aber nur mit Bürgerbeteiligung.

Es wird immer deutlicher, dass die damals zähen Verhandlungen zwischen Union und SPD für ein Klimapaket nur ein fader Vorgeschmack auf die Konflikte waren, die bei der Umsetzung der Beschlüsse noch aufreißen werden. Zu beobachten ist das aktuell bei der Windenergie. Der Streit zwischen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von tausend Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge vieler Unionsabgeordneter aus ländlichen Regionen, dass ihnen die Wähler zu Hause die Hölle heiß machen könnten, sollten allzu lasche Regeln für den Ausbau der Windkraft beschlossen werden. Den wenigsten Bewohnern eines Dorfes oder eines Neubaugebietes dürfte es Freude bereiten, wenn sich wenige hundert Meter hinter dem Gartentor ein 200 Meter hohes Windrad dreht. Entsprechend groß ist der Druck, die Stimmung ist aufgeheizt. Dem gegenüber stehen die kühlen Berechnungen etwa des Umweltbundesamtes, wonach die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Abstandsregeln schon heute hinfällig wären.

In einer solchen Gemengelage ist vernünftige Sachpolitik kaum mehr möglich. Bislang hat sich die Koalition in ähnlichen Situationen mit einem Kompromiss gerettet. Statt der jetzt angedachten Abstandsregel ab fünf Häusern könnten sich Schulze und Altmaier also auf zehn Häuser einigen, auf zwölf, sieben oder sonst wie viele. Das Problem in diesem Fall: Weder die kritischen Anwohner dürften danach zufriedener sein, noch die Energieexperten. Keine guten Vorzeichen für das Verhandlungsergebnis. Hinzu kommt, dass es eigentlich schnell gehen muss. Schließlich dauerten die Planungsverfahren für neue Windkraftanlagen in der Vergangenheit oftmals zwischen fünf und sieben Jahren. Wer nun nachrechnet, muss erschrecken. Wie soll es möglich sein, bis 2030 alle nötigen Windkraftanlagen zu bauen, so dass der bis dahin gestiegene Strombedarf Deutschlands zu 65 Prozent aus Erneuerbaren stammt? Der Schlüssel liegt in der Akzeptanz. Die wird aber nicht mit Abstandsregeln erhöht, sondern mit Bürgerbeteiligung an den Vorteilen einer Windkraftanlage. Merken die Bürgermeister, dass sie ihrer Gemeinde mit einer solchen Anlage viele Annehmlichkeiten im Alltag bescheren können, werden sie für die Projekte werben – und keine Stimmung gegen die Abgeordneten vor Ort machen. Verhindert die Bundesregierung solche Projekte aber mit einer pauschalen Abstandsregel, geht sie den falschen Weg.

(jd)
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