1. Politik

Agenten in der Ukraine: Fotos sollen Moskaus Lügen entlarven

Russische Agenten in der Ukraine? : Fotos sollen Moskaus Lügen entlarven

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland bei einem Besuch in Kiew vor weiterer internationaler Isolierung gewarnt, sollte Moskau die Aktivisten in der Ost-Ukraine weiter unterstützen.

"Keine Nation sollte ein anderes Land bedrohen mit der Konzentration seiner Truppen an der Grenze und so die Lage destabilisieren", sagte Biden. Moskau müsse aufhören, den prorussischen Maskierten in Uniform beizustehen, die Gebäude besetzen, sagte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Moskau hatte das Truppenaufgebot an der Grenze mit Sicherheitsinteressen begründet.

Jazenjuk seinerseits warf Russland den Einsatz von Spezialeinheiten im Osten des Landes vor. Damit wolle Moskau die Präsidentenwahl am 25. Mai scheitern lassen, kritisierte Jazenjuk. Russland müsse die Truppen aus der Region genauso wie von der Krim abziehen. Das amerikanische Außenministerium legte Fotos vor, die die Beteiligung russischer Spezialtruppen in der Ost-Ukraine belegen sollen. Die Fotos stammten von der Regierung in Kiew, sagte eine Sprecherin. Konkret soll etwa ein Mann zu sehen sein, der unter russischen Abzeichen bereits am Georgien-Krieg 2008 teilgenommen hatte.

Über der von bewaffneten prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk wurde gestern nach offiziellen Angaben ein militärisches Beobachtungsflugzeug beschossen. Die Maschine vom Typ Antonow AN-30 habe mehrere Einschüsse, aber niemand sei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Maschine sei auf ihren Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter einsatzbereit.

Nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Regierung in Kiew um die Verwirklichung der Genfer Vereinbarung zur Lösung des Konflikts vom vergangenen Donnerstag bemüht. Der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte "erste Schritte der ukrainischen Behörden" zur Umsetzung der von Russland, den USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Vereinbarung. Die Übereinkunft fordert unter anderem die Entwaffnung von Extremisten und die Beendigung von Behördenbesetzungen.

(RP)