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Afghanistan: Innenminister Horst Seehofer für schärfere Grenzkontrollen

Flüchtlinge aus Afghanistan : Seehofer stellt schärfere Grenzkontrollen in Aussicht

Sollten mehr Flüchtlinge aus Afghanistan über den Landweg kommen, plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Bei der Bundespolizei stößt das auf Skepsis. Zugleich beginnt die Debatte um eine Integration der Afghanen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Fall neuer großer Fluchtbewegungen verschärfte Grenzkontrollen durchführen lassen. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir werden alles daran setzen, um den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa zu verhindern.“ Deshalb würden die Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan und anderen Ländern der Region, wie Syrien und Irak sehr genau beobachtet. „Notfalls werden wir die Kontrollmaßnahmen an unsere Grenzen verschärfen. Nicht jeder, der in unser Land will, darf einreisen."

Seehofer verwies auf sieben Afghanen, die bei Kontrollen nach den Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus Kabul in Deutschland den Sicherheitsbehörden aufgefallen seien. Drei hätten gefälschte Dokumente dabei gehabt, bei vier anderen handele es sich um Straftäter, die bereits schon einmal nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Zuletzt hatte es immer wieder Warnungen von Innenpolitikern gegeben, dass unter den evakuierten Personen vereinzelt auch zuvor abgeschobene Afghanen sein könnten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat sich jedoch skeptisch zur Forderung nach schärferen Grenzkontrollen geäußert. „Der Vorschlag des Bundesinnenministers wird bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sehr kritisch gesehen. Schärfere Grenzkontrollen wegen Afghanistan-Flüchtlingen lassen sich nicht so einfach umsetzen. Seit sechs Jahren verweigert das Bundesinnenministerium der Bundespolizei angemessene Ausstattung für solche Kontrollen“, sagte Roßkopf unserer Redaktion. „Es fehlt uns an Überwachungsdrohnen, modernen und getarnten Einsatzwagen, es fehlt an der nötigen Technik für die Überprüfung von Ausweispapieren vor Ort und an grundlegenden Dingen wie mobilen Grenzstationen. Bislang leihen wir uns manches Gerät bei Feuerwehr und Technischem Hilfswerk zusammen“, sagte Roßkopf. „Derzeit könnten wir weder in Zügen noch an den Straßen sicherstellen, dass wir bereits abgeschobene Afghanen oder welche mit gefälschten Papieren zuverlässig herausfischen.“

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Horst Seehofer solle so einen Vorschlag nicht machen, ohne genau zu sagen, was ihm vorschwebt. „Wir können keinen Nato-Draht an der Grenze zu Polen oder Tschechien verlegen, um Afghanen von der unberechtigten Einreise abzuhalten. Erst wenn der Bundesinnenminister erklärt hat, was mit den afghanischen Flüchtlingen an der Grenze geschehen soll, kann er die Bundespolizei losschicken“, sagte Roßkopf.

Unterdessen läuft die Debatte um eine Integration afghanischer Flüchtlinge. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, mahnte gute Perspektiven für die Geflüchteten in Deutschland an. „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die bisher geretteten Ortskräfte in Deutschland gut integriert werden.“ Es sei eine moralische Verpflichtung, dass man ihnen bestmöglich helfe und ein neues Leben in Deutschland ermögliche. „Neben einer umfassenden psychologischen Betreuung der Ortskräfte und ihrer Familien brauchen sie schnellen Zugang zu beruflicher Orientierung, Studium und Weiterbildung“, sagte Buschmann. Etwaige Berufs- und Bildungsabschlüsse müssten schnell und unbürokratisch anerkannt werden. „Zudem wäre eine Patenschaft mit der Wirtschaft sinnvoll, die zusammen mit den Arbeitsagenturen Arbeitsplätze vermitteln kann“, sagte der FDP-Politiker.