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AfD stellt Höcke zur Wahl

Kandidatur in Thüringen : AfD stellt Höcke als Ministerpräsident zur Wahl

Die Thüringer AfD schickt bei der Ministerpräsidentenwahl ihren Chef Björn Höcke in die Abstimmung gegen den Linke-Politiker Ramelow. Das soll am Mittwoch für klare Fronten sorgen.

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Montag mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang mit Hilfe der CDU oder der FDP besorgen will. Öffentlich haben die Fraktionen sowohl der Liberalen als auch der Christdemokraten erklärt, dass sie Ramelow nicht aktiv ins Amt wählen wollen.

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.

Die AfD will mit Höcke bei einer möglichen Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef zeigen, dass CDU und FDP ihre Versprechen gebrochen hätten. „Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga.

Das Vorgehen der AfD stieß auf Kritik anderer Parteien. FDP-Chef Christian Lindner wertete Höckes Kandidatur als „taktisches Spielchen“.  „Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können“, sagte Lindner unserer Redaktion. Genauso wenig könne es für Freie Demokraten eine Alternative sein, einen  „völkischen Nationalisten wie Björn Höcke zur Macht zu verhelfen“, erklärte Lindner. Einmal mehr werde daher deutlich, dass es der AfD um taktische Spielchen und nicht um das Lösen von Problemen gehe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der das Vorgehen von CDU und FDP bei der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD vor einigen Wochen kritisiertiert hatte, mahnte nun zur Wachsamkeit. „Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen“, sagte Klingbeil. „Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten. Demokraten wählen keinen Faschisten, das steht fest“, so der SPD-Politiker. „Ich hoffe, dass CDU und FDP nach dem Dammbruch am 5. Februar dazu gelernt haben und nicht ein noch größeres Chaos in Thüringen anrichten“, sagte Klingbeil.

(jd/may-/dpa)