Drohender Ausschluss AfD-Europaabgeordnete von Storch wechselt die Fraktion
Brüssel · Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist einem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie wechselt nach eigenen Angaben in die EFDD-Fraktion des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.
Farage ist Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, die für einen Austritt aus der Europäischen Union wirbt. Bisher war von Storch Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die britischen Konservativen angehören. Die EKR-Spitze hatte von Storch und dem anderen Europaabgeordneten der AfD, Marcus Pretzell, Anfang März zum Austritt aufgefordert.
Hintergrund waren Äußerungen der beiden Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Für den Fall, dass beide die Gruppierung bis Ende März nicht freiwillig verließen, sollte am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden. EFDD steht für "Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie". Die Fraktion begrüßte das neue Mitglied auf ihrer Homepage.
"Gerne gehe ich diesen Schritt, der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU", erklärte von Storch. Der EKR-Fraktion warf sie "gezielt AfD-schädigendes Verhalten" vor. Die "bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der Fraktionsführung sei "irreparabel beschädigt".
Pretzell hingegen will angesichts des drohenden Ausschlusses noch keine Konsequenzen ziehen. "Ich lege die Entscheidung über mein zukünftiges Agieren im EU-Parlament in die Hände des nächsten AfD-Bundesparteitages", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Fraktionsmitgliedschaften seien schließlich Koalitionsfragen, die alle Mitglieder betreffen. Pretzell kündigte an, am Montag "mit meinen Kollegen von der EKR-Fraktion über die neue Situation sprechen" zu wollen.
Die EKR-Fraktion ist die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die AfD stellte nach der Europawahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) wechselten.
