Berlin AfD-Chefin Petry sitzt nicht mehr sicher im Sattel
Berlin · Die Vorsitzende will mit "roten Linien" einen weiteren Rechtsschwenk verhindern. Selbst ihr engstes Führungsteam sät Zweifel an ihr.
In der AfD ist bereits ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ausgebrochen. AfD-Vize Alexander Gauland arbeitet offen gegen Parteichefin Frauke Petry. Nachdem Co-Parteichef Jörg Meuthen eine Spitzenkandidatur für sich schon ausgeschlossen hat, wäre Petry als Parteichefin eigentlich am Zuge.
Gauland aber sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer im nächsten Jahr unser Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird, ist noch völlig offen." Süffisant merkte er auch an, er gehe davon aus, dass diese Aufgabe übernehme, wer dann Parteichef ist. Diese Aussage muss Petry als Kampfansage auf ihre Position als AfD-Chefin verstehen.
Der Streit im Vorstand gärt im Grunde genommen schon so lange, wie die AfD existiert. Streit gibt es nicht nur um inhaltliche Fragen. Es geht auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Während Gauland und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch die Partei mit ihren Äußerungen immer weiter nach rechts rücken, steht Petry hier mittlerweile auf der Bremse. Sie will die AfD perspektivisch regierungsfähig machen - wenn sie dies auch noch nicht 2017 für möglich hält. "Nicht alles, was einer von uns sagt, ist mit dem anderen abgesprochen", ließ Gauland in dieser Woche Petrys Ambitionen abtropfen.
Auch in der Minarett-Frage ist man sich nicht einig. Während Petry im Interview mit unserer Redaktion erklärte, Muslime benötigten keine Minarette, zeigte sich Jörg Meuthen grundsätzlich dafür offen. "Aber man muss genau hinschauen, wer sie baut", schränkte er nur ein. Bezeichnend für die Machtspiele im Vorstand ist auch das Gerangel um den AfD-Pressesprecher. Offizieller Parteisprecher ist Christian Lüth, der vor der Abspaltung der AfD auch dem Parteigründer Bernd Lucke diente. Petry überwarf sich mit ihm und heuerte nun den "Focus"-Redakteur Michael Klonovsky und den Chef der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, für ihre Kommunikation nach außen an. Frohnmaier hatte Petry im Sommer 2015 beim internen Machtkampf gegen Parteigründer Bernd Lucke unterstützt.
Schon zuvor hatte sich Petry vom offiziellen AfD-Sprecher getrennt, der jedoch weiterhin "für alle anderen Vorstandsmitglieder" erster Ansprechpartner blieb. Damit war schon die administrative Aufstellung ein Garant für eine gespaltene Kommunikation. Ähnlich lief es in der Spätphase von Luckes Vorsitz vor einem Jahr, als sich der Kampf um die Ausrichtung der Partei in der Konfrontation zwischen Lucke und Petry abzeichnete. Petry gewann, was nach den drastischen und vom Petry-Team nicht kritisierten rechtsextremistischen Äußerungen von Delegierten als klarer Rechts-Schwenk der AfD wahrgenommen worden war.
Die Rolle von Lucke hat nun Petry übernommen, indem sie eine "rote Linie" einziehen will. Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein wolle. Damit wiederholte Petry indirekt das Vorgehen von Lucke, der seine Partei ebenfalls aufgefordert hatte, sich zwischen seinem wirtschaftsliberalen und einem national-konservativen Kurs zu entscheiden.
Umgehend lehnten AfD-Funktionäre wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke das Einziehen einer neuen roten Linie vehement ab und sprachen stattdessen von einem "neuen Patriotismus". Für sie kann der Satz "der Islam gehört nicht zu Deutschland" auch alleine stehen. Sowohl Petry als auch Meuthen wollen daneben aber auch die Aussage, dass integrierte, gesetzestreue Muslime zu Deutschland gehören. Fällt diese Einschränkung weg, will auch Meuthen darüber nachdenken, den Hut zu nehmen.
