Ägyptisches Parlament trotzt der Auflösung

Ägyptisches Parlament trotzt der Auflösung

Kairo Gestern haben zahlreiche ägyptische Parlamentarier dem Militärrat und dem Verfassungsgericht die Stirn geboten. Sie folgten einem Aufruf von Saad el Katatni. Der Parlamentspräsident hatte zu einer Sitzung geladen, obwohl das Parlament offiziell aufgelöst ist. Noch am Vorabend hatte das Verfassungsgericht sein Urteil bekräftigt, wonach die im Herbst gewählte Volksvertretung ungültig ist. Ein Drittel der Abgeordnetensitze sei nicht wie vorgeschrieben mit unabhängigen Kandidaten besetzt, sondern mit Parteimitgliedern, urteilten die Richter bereits am 14. Juni. Der Militärrat hatte daraufhin das gesamte Parlament aufgelöst.

Katatnis Einladung folgten fast ausschließlich islamistische Abgeordnete. Muslimbrüder, Salafisten und andere islamische Parteien haben nahezu eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Auch Katatni gehört der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei an, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft. Abgeordnete liberaler und säkularer Parteien blieben der Versammlung dagegen fern. Am Ende dauerte die Sitzung nur wenige Minuten – wohl auch, um eine direkte Konfrontation mit dem mächtigen Militärrat zu vermeiden.

Unmittelbar nach der Sitzung stellte das Verfassungsgericht fest, dass die von Präsident Mohammed Mursi verfügte Wiedereinsetzung der Volksvertretung unwirksam ist. Offen bleibt, welche Schlüsse das Militär daraus zieht.

Zeitgleich mit der kurzen Veranstaltung im Parlament saß Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi im Uroba-Palast und plauderte über Demokratie. Er wolle mit seinem Besuch ein Zeichen der Unterstützung des Demokratieprozesses setzen, sagte der Minister. Zwar trete die Bundesregierung nicht als Vermittler im Streit zwischen ägyptischen Institutionen auf. "Aber uns ist es wichtig, dass im Wissen um die große Verantwortung für die Zukunft Ägyptens bald eine gute Lösung gefunden wird und kein Demokratievakuum entsteht." Westerwelle ist der erste hochrangige westliche Politiker, der Ägypten nach Mursis Amtseinführung besucht. Seine amerikanische Kollegin Hillary Clinton will am kommenden Samstag nach Kairo kommen. Für Westerwelle ist es schon der sechste Besuch am Nil in seiner Amtszeit.

(RP)