Kairo/Düsseldorf Ägyptens Präsident Mursi erhöht Druck
Kairo/Düsseldorf · Der Generalstaatsanwalt will wegen Volksverhetzung gegen Oppositionelle ermitteln lassen.
Die Lage in Ägypten spitzt sich zu. Die ägyptische Regierung hat nach ihrem Sieg bei dem Referendum über die neue Verfassung den Druck auf die Opposition erhöht. Die sieht in der von den Islamisten maßgeblich bestimmten Verfassung eine Hinwendung zum islamistischen Gottesstaat und zu der Aushebelung demokratischer Lebensformen durch das islamische Recht (Scharia). Nun ordnete der Generalstaatsanwalt an, Ermittlungen zu Vorwürfen der Volksverhetzung gegen führende Oppositionspolitiker aufzunehmen.
Die Verfassung war von 63,8 Prozent der Wahlberechtigten gebilligt worden. Nur 33 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich überhaupt an der Abstimmung beteiligt. Nun muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi rief in einer Fernsehansprache alle politischen Kräfte auf, sich am Aufbaudialog zu beteiligen. Er beschwor die Einheit des Landes. Die Opposition lehnt diesen Dialog ab. In seiner Ansprache versprach Mursi seinen 83 Millionen Landsleuten, er wolle die krisengeschüttelte Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Immer mehr Ägypter wenden sich von Mursi und den Islamisten ab. Bei dem Besuch Mursis im Januar in Berlin geht es um Wirtschaftshilfe und Direktinvestitionen. Die EU ist Ägyptens größter Handelspartner.
Nach der Vertreibung von Diktator Hosni Mubarak (84) während des arabischen Frühlings im Februar 2011 hatte Ägypten der Umbruch zu mehr Freiheit und Demokratie erfasst. Nach der Annahme der neuen, maßgeblich von den Muslimbrüdern erarbeiteten Verfassung hofft die zerstrittene Opposition nun, aus dem Unmut der Menschen über die sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen Nutzen ziehen zu können. Mehr als ein Viertel der Menschen lebt in Armut, vor zwei Jahren waren es erst 21,6 Prozent. Fast die Hälfte der Ägypter muss mit rund zwei Dollar (umgerechnet rund 1,50 Euro) am Tag auskommen, auch wenn die Lebensmittelpreise und die Steuern steigen.
Die Einnahmen aus dem Tourismus gehen zurück. Viele Urlauber haben Angst, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Islamisten, Armee und Opposition, die vor einer stärkeren religiösen Ausrichtung Ägyptens warnt, die Sicherheitslage im Land negativ beeinflussen könnten.
