Kairo Ägyptens Opposition kämpft gegen Verfassungsentwurf

Kairo · Ägyptens Opposition kann einen Erfolg für sich verbuchen: Nach blutigen Protesten hob Präsident Muhammed Mursi das Dekret wieder auf, mit dem er die absolute Macht an sich gerissen hatte. Doch in der entscheidenden Frage machte der ehemalige Muslimbruder keine Zugeständnisse: Er dringt weiter auf eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung am Samstag. Damit lässt er der säkularen Opposition keine Zeit, das vor allem von Islamisten formulierte Dokument maßgeblich zu beeinflussen.

Das wichtigste Oppositionsbündnis unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei rief deshalb für morgen zu landesweiten Protesten auf. Zugleich wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, auf Massenkundgebungen Mursi ihre Unterstützung versichern.

Die Armee errichtete Straßensperren rund um den Präsidentenpalast. Dort hatten Anhänger und Gegner Mursis sich in den vergangenen Tagen erbitterte Straßenschlachten geliefert, bei denen mindestens sieben Menschen getötet und rund 350 verletzt wurden.

Wird am Samstag abgestimmt, hoffen die Muslimbrüder, dass eine Mehrheit den in Abwesenheit der Oppositionsvertreter entstandenen Text absegnen wird. Menschenrechtler befürchten, dass Frauen und Nicht-Muslime in der neuen Republik benachteiligt werden. Islamische Institutionen wie die Al-Ashar-Universität genössen künftig gewaltigen Einfluss auf die Rechtsprechung. Die Beleidigung von Personen oder des Propheten würde strafbar, der Staat verpflichtet, auch das "moralische Wohl" Ägyptens zu wahren.

Genau das will die Opposition verhindern. Sie kündigte an weiterzukämpfen: "Die Verschiebung des Abstimmungstermins ist eine unserer Hauptforderungen."

(yar)