Ägyptens Opposition harrt aus

Ägyptens Opposition harrt aus

In Kairo herrschen Ratlosigkeit und Aufbruchsstimmung zugleich: Die Ansprache des Vorsitzenden des Militärrats hat niemanden beruhigt; Stunden später gab es neue Krawalle. Die Demonstranten sind sicher, auf lange Sicht zu gewinnen.

Kairo Hoffnungsvoll hatten sich am Dienstagabend mehr als 100 000 Demonstranten allein auf dem Tahrir-Platz in Kairo eingefunden. Sie wollten gemeinsam hören, wie Feldmarschall Muhammed Hussein Tantawi, der Ägypten an der Spitze des Militärs seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar regiert, auf ihre Rücktrittsforderung eingeht. Doch sie wurden enttäuscht: Tantawi machte nur unbestimmte Zugeständnisse. Auf eine Erklärung, die die Armee jeder demokratisch gewählten, zivilen Regierung unterordnet, warteten die Demonstranten vergeblich.

Kurz darauf machte sich der Unmut Luft. Die unzähligen Schuhsohlen, die eine aufgebrachte Menge in Alexandria in die Luft hielt, waren wohl der beste Indikator dafür, wie die Bevölkerung die Ansprache Tantawis aufnahm. "Geh, geh!", skandierte die Masse, die mit ihren Sohlen Tantawi einen arabischen Ausdruck tiefer Geringschätzung übermittelte.

In vielen Städten Ägyptens kam es in der Nacht wieder zu Unruhen, bei denen mindestens ein Demonstrant getötet wurde. Junge Männer warfen Steine und Brandsätze auf die Polizei, vielerorts versuchten Menschen, Polizeistationen und Gefängnisse zu stürmen. Die Beamten beantworteten die Proteste mit Schlagstöcken und einem offenbar neuartigen Tränengas, das noch mehr Nebenwirkungen hervorruft.

Manche Quellen sprechen auch vom Einsatz scharfer Munition: Die meisten Todesopfer sollen an Schussverletzungen gestorben sein. Die Polizei bestritt, scharfe Munition zu verwenden. Der Arzt Schadi al Nagar berichtete jedoch von drei Leichen, die mit Schussverletzungen ins improvisierte Lazarett am Tahrir-Platz gebracht wurden. Der Mediziner schloss aber nicht aus, dass Gummigeschosse die tödlichen Wunden verursacht haben könnten. Sie seien lebensgefährlich, wenn sie aus kurzer Distanz abgefeuert würden.

In den Morgenstunden gingen die Sicherheitskräfte wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vor, anscheinend um die Alleen der Hauptstadt zu räumen. Doch die Protestierenden sehen sich langfristig am längeren Hebel.

"Diesmal sind wir wesentlich besser organisiert als zu Anfang des Jahres beim Aufstand gegen Mubarak. Hier auf dem Tahrir-Platz richten sich alle auf einen langen Aufenthalt ein", sagte der ägyptische Menschenrechtsaktivist Gasser Abdel Raseq. "Die Leute auf dem Platz wollen so lange bleiben, bis das Militär seine Macht an eine zivile Autorität abgibt." Denn keiner traue den gestrigen Ankündigungen des Feldmarschalls.

In einer Fernsehansprache hatte dieser am Mittwochabend angekündigt, dass der Militärrat bis Juli Präsidentschaftswahlen durchführen und dann seine Macht an einen zivilen Präsidenten abgeben will. Wenn das Volk eine frühere Übergabe wolle, hatte er ein Referendum in Aussicht gestellt. "Der gleiche Tantawi hatte nach dem Sturz Mubaraks angekündigt, dass das Militär für eine Übergangszeit von nicht mehr als sechs Monaten an der Macht bleiben wird – eine aktenkundige Lüge", kritisierte Gasser.

Das Militär sei direkt für den Tod von Dutzenden Ägyptern verantwortlich, habe mindestens 12 000 Menschen vor Militärgerichte gestellt und stehe jetzt hinter den Auseinandersetzungen gegen die Tahrir-Demonstranten. "Warum sollen die Menschen nach einer Rede mit vagen Ankündigungen nach Hause gehen?", fragte der Aktivist.

Die Vereinten Nationen haben die ägyptischen Sicherheitskräfte wegen des Todes der Demonstranten gestern scharf verurteilt. Der Einsatz "exzessiver Gewalt" zur Unterdrückung friedlicher Proteste gegen die Militärregierung müsse sofort enden, verlangte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt mit "großer Sorge". Die Bundesregierung appelliere an den Militärrat und die Sicherheitskräfte, nicht mit Gewalt vorzugehen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. In einem Ägypten, das freiheitlich und demokratisch sein wolle, sei Gewalt gegen friedliche Demonstranten fehl am Platz.

Die Forderungen der Demonstranten nach schnellem Übergang zu einer zivilen Regierung seien aus Sicht der Bundesregierung verständlich, sagte Seibert weiter. "Wir hoffen, dass der Militärrat diesen Forderungen Gehör schenkt." Es müsse sichergestellt sein, dass bei den anstehenden Parlamentswahlen jeder Ägypter frei und ungefährdet seine Stimme abgeben könne. "Diese Wahlen sind ein sehr wichtiger Prüfstein auf Ägyptens weiterem Weg zur Demokratie", sagte Seibert. Ägypten könne hier Maßstäbe in der Region setzen.

(RP)